Politik : Der neue Chef des brandenburger Verfassungsschutzes ist CDU-Mann Heiner Wegesin
Der Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragte im Kanzleramt, Heiner Wegesin (CDU), wird neuer Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Er habe sich für Wegesin entschieden, erklärte Schönbohm am Dienstag, weil er als "hochqualifizierter und vielfältig erprobter Mann vom Fach" die Gewähr biete, dass der Verfassungsschutz des Landes "kompetent, effektiv und politisch sensibel" geführt werde.
Schönbohm unterrichtete gestern zunächst Ministerpräsident Manfred Stolpe. Weil die Entscheidung plötzlich fiel, wird die Berufung Wegesins durch das Kabinett erst auf der nächsten Sitzung am 11. Januar 2000 erfolgen. Wegesin wird seinen Dienst am 15. Januar antreten.
Der Posten des Leiters des Verfassungsschutzes ist seit zwei Monaten vakant, weil Schönbohm Hasso Lieber (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Im November war die Stelle ausgeschrieben worden. Laut Schönbohm gingen 20 Bewerbungen ein: "Mehrere hochqualifizierte Personen" seien am Schluss übrig geblieben. Dem Vernehmen nach fiel Schönbohms Entscheidung erst Montagabend nach einem weiteren Gespräch mit Wegesin.
Der 46-Jährige wohnt in Brandenburg und ist von Beruf Verwaltungsjurist. Nach dem Abitur war er Soldat auf Zeit, ab 1974 studierte er an der Universität Bonn Rechtswissenschaften. Er war dann als Referent bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig. 1988 wechselte er ins Bundesamt für Verfassungsschutz, zeitweise war er in der Außenstelle Berlin tätig. Ab 1994 war er im Bundeskanzleramt beschäftigt, zunächst als Referent und dann als Referatsleiter sowie Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragter.
Schönbohm sagte, Wegesin besitze die erforderlichen organisatorischen Erfahrungen, um den Verfassungsschutz "im Sinne rationellen Ressourceneinsatzes zu ordnen und ihm die Konsolidierung zuteil werden zu lassen, die er aufgrund des mehrmaligen Wechsels an der Spitze dringend benötigt". Schönbohm bekräftigte, dass der Verfassungsschutz "alle Formen der Bedrohung, gleichgültig ob von rechts, links oder von Ausländern, wahrzunehmen und zu bekämpfen" habe. Dies werde der Verfassungsschutz Brandenburgs unter seiner politischen Verantwortung unbeirrt tun.
Die PDS warf Schönbohm vor, neue Prioritäten bei der Extremismusbekämpfung setzen zu wollen. Er setze verbal Links- und Rechtsextremismus gleich und verkenne die politische Situation, so der innenpolitische Sprecher Michael Schumann. Schon der Koalitionsvertrag mache deutlich, dass Rechtsextremismus nicht mehr als entscheidende politische Herausforderung akzeptiert werde. Da es im Land eine nicht abreißende Kette rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gewalttaten gebe, sei es verantwortungslos, wenn Schönbohm den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen wolle.
