Der NSU-Prozess beginnt : Was ist vom Prozessauftakt zu erwarten?

Am Montag beginnt der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Was ist nach den Querelen der vergangenen Wochen vom Verhandlungsauftakt zu erwarten?

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Mit knapp drei Wochen Verspätung beginnt an diesem Montag am Oberlandesgericht München der größte Prozess zu rechtsextremem Terror in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu erwarten ist eine langwierige Hauptverhandlung – wegen der vielen Anklagepunkte, aber auch angesichts der hohen Zahl an Nebenklägern und Anwälten. Der NSU-Prozess könnte, so schätzt es OLG-Präsident Karl Huber, länger als zwei Jahre dauern.

Was passiert am ersten Prozesstag?

Der Auftakt wird wahrscheinlich chaotisch. Vor dem Justizkomplex in der Nymphenburger Straße werden sich an diesem Morgen viele Menschen drängeln - Angehörige der vom NSU ermordeten zehn Menschen, Opfer des Terrors, die überlebt haben, die Anwälte der Nebenkläger, die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe und der vier weiteren Angeschuldigten, dazu zahlreiche Journalisten und nicht zuletzt Zuschauer, darunter auch türkische Diplomaten und womöglich Neonazis, die den NSU glorifizieren.

Die Verhandlung soll um zehn Uhr beginnen. Im Saal A 101 sind emotionale Szenen zu erwarten. Die Hinterbliebenen der Todesopfer und die bei den zwei Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen verletzten Menschen sehen erstmals Beate Zschäpe. Sie ist aus Sicht von Bundesanwaltschaft und Nebenklägern eine der Hauptschuldigen der Verbrechen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe in der Anklage vor, als Mittäterin an allen Taten beteiligt gewesen zu sein, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben. Außerdem muss sich die 38-Jährige wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Brandstiftung in Zwickau verantworten. Zschäpe hatte am 4. November 2011 die von ihr, Mundlos und Böhnhardt als Versteck genutzte Wohnung angezündet.

Neben Zschäpe und ihren drei Anwälten werden die weiteren vier Angeklagten im Saal A 101 sitzen. Die vier mutmaßlichen Unterstützer des NSU sind der ehemalige Vizechef der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, sowie Carsten S., Holger G. und André E. Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben und Carsten S. vor, sie hätten dem NSU die Pistole Ceska 83 beschafft und damit Beihilfe zum Mord an neun Migranten geleistet. Mundlos und Böhnhardt hatten sechs Türken, zwei Deutschtürken und einen Griechen mit der Waffe erschossen. Holger G. soll dem Trio geholfen haben, sich mit falschen Dokumenten zu tarnen. Bei André E. lautet der Vorwurf, er habe unter anderem dreimal Wohnmobile für Mundlos und Böhnhardt gemietet. Damit fuhren die beiden zu zwei Raubüberfällen und Ende 2000 zum ersten Sprengstoffanschlag in Köln.

Am ersten Prozesstag soll die Staatsanwaltschaft üblicherweise den Anklagesatz verlesen. Dass es dazu an diesem Montag kommt, ist allerdings fraglich. Vermutlich werden Verteidiger sowie Anwälte der Nebenkläger reichlich Anträge stellen. Auch Befangenheitsanträge gegen den 6. Strafsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl sind nicht auszuschließen. Viele Anwälte ärgert, dass sie genauso wie Journalisten und Zuschauer durchsucht werden sollen. Außerdem dürften einige Anwälte sich über den kleinen Saal beschweren – und darüber, dass sie, zumindest aus ihrer Sicht, zu Prozessbeginn nicht alle Akten zum NSU-Verfahren vorliegen haben.

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