Elfenbeinküste: Der programmierte Bürgerkrieg

Seit Ende Februar sind 200 000 Menschen aus der Hauptstadt Abidjan geflüchtet. Der Stadtteil Abobo, eine der Hochburgen des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara, sieht nach Angaben des Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks in der Elfenbeinküste, Jacques Franquin aus wie ein „Kriegsgebiet“. Dem britischen Sender BBC sagte er: „Die Situation verschlechtert sich dramatisch.“

Ende November hatten die Wähler in der Elfenbeinküste das erste Mal seit fast zehn Jahren Gelegenheit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Zehn Jahre lang hatte Laurent Gbagbo das Land regiert, davon fünf als gewählter Präsident. Weitere fünf Jahre stand er einer Regierung der nationalen Einheit vor, die gebildet worden war, nachdem 2002 ein Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden des Landes ausgebrochen war. Die Wahl sollte der Abschluss eines schmerzlich langwierigen Friedensprozesses werden – und war der Beginn einer neuen schweren Krise. Nach der Wahl, die nach übereinstimmender Auffassung sämtlicher Wahlbeobachter Ouattara eindeutig gewonnen hatte, weigerte sich Laurent Gbagbo das Amt an seinen gewählten Nachfolger zu übergeben. Gbagbo und Ouattara ließen sich beide als Präsident vereidigen und unterhalten zwei konkurrierende Regierungen. Ouattara wurde weltweit als Präsident anerkannt. Seit Monaten gibt es Sanktionen gegen Gbagbo und seine engsten Mitstreiter – bisher relativ wirkungslos.

Der Konflikt hat in den vergangenen zwei Wochen dramatisch an Schärfe zugenommen. Am Donnerstag schossen Gbagbo-treue Polizisten auf eine Frauendemonstration in Abidjan und töteten mindestens sechs von ihnen. Derweil haben Rebellentruppen der Nouvelles Forces, die Ouattara unterstützen und seit 2003 den Norden des Landes beherrschen, eine bisher von Gbagbo kontrollierte Stadt an der Demarkationslinie erobert. Seit Monaten gibt es nach übereinstimmenden Augenzeugenberichten nächtliche Razzien in Vierteln Abidjans, in denen Ouattara-Anhänger leben. Es gibt Berichte über Entführungen; manche Menschen verschwinden spurlos, andere werden Tage später tot irgendwo aufgefunden.

Amnesty International und Human Rights Watch berichten von Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Zehntausende Menschen sind mittlerweile ins benachbarte Liberia geflüchtet. Und der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Das tägliche Leben ist selbst für die Mittelklasse in der Elfenbeinküste zu einem Problem geworden. Die Häfen sind geschlossen worden, um den Druck auf Gbagbo zu erhöhen, endlich den Präsidentenpalast aufzugeben. Deshalb gibt es nur noch wenig Benzin im Land. Die Lebensmittelpreise sind dramatisch gestiegen. In vielen Landesteilen können sich die Menschen nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten.

Der von den Rebellen kontrollierte Norden ist seit einigen Tagen von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Medikamente verderben, die Kliniken im Norden können ihre Patienten nicht mehr versorgen. Schon vor einigen Wochen hat Gbagbo, nachdem die westafrikanische Zentralbank ihre Zahlungen an die illegitime Regierung eingestellt hatte, sämtliche Banken verstaatlicht. Nach Informationen der nigerianischen Zeitung „Next“ hat eine Filiale der verstaatlichten BNP Paribas in Abidjan am Donnerstag kurz geöffnet. Sofort war sie von hunderten Menschen belagert.

Eine friedliche Lösung ist trotz mehrfacher Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nicht mehr zu erwarten. Die „International Crisis Group“ schreibt in ihrem aktuellen Bericht über die Lage in der Elfenbeinküste: „Der illegitime Präsident Gbagbo ist entschlossen, bis zum Ende zu kämpfen.“ Sein Wahlslogan hieß übrigens: „Wir gewinnen, oder wir gewinnen.“