Politik : Der unheimliche Nachbar

Der türkische Regierungschef Erdogan will verstärkt für Demokratie in der Region eintreten – doch er stößt auf Widerstand

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Als nach der türkischen Parlamentswahl vom Sonntag die ersten Ergebnisse über die Fernsehschirme flimmerten, schauten Emad Kashaba und seine Freunde mindestens genauso gebannt zu wie die 50 Millionen türkischen Wähler. Der 25-jährige Ägypter hofft, Ähnliches bald in seinem Heimatland erleben zu können.

Zusammen mit rund 100 anderen jungen Leuten aus muslimischen Ländern von Marokko bis Malaysia verbrachte Kashaba die Woche vor der Wahl auf Einladung der religiös-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Kashaba und die anderen begleiteten AKP-Kandidaten im Wahlkampf, schauten sich an, wie man eine effiziente demokratische Kampagne organisiert, wie man als Kandidat einen Draht zu den Wählern findet.

Er habe viel gelernt, sagte der junge Mann am Ende seines Schnellkurses beeindruckt: „Das wird noch sehr nützlich sein.“ Wie die anderen Teilnehmer der AKP-Wahlkampftour wolle er „das Modell Türkei mit nach Hause nehmen“. Es gehe um „Erfahrungen mit Demokratie und Freiheit“, sagte Hülya Icöz von der Istanbuler AKP, die das Wahlkampf-Seminar organisierte.

Nach seinem dritten Wahlsieg in Folge sieht sich Erdogan in seinem Streben nach einer noch größeren regionalen Rolle seines Landes gestärkt. Die Wahl vom Sonntag hat das Ansehen der Türkei noch einmal erhöht. AKP-Vertreter berichten, sie könnten sich vor Anfragen muslimisch-konservativer Parteien kaum retten. Alle wollten wissen, wie die AKP es anstelle, in einem demokratischen System dauerhaft erfolgreich zu sein, ohne ihre religiös verwurzelten Werte über Bord zu werfen. Die AKP gibt ihnen gerne Nachhilfeunterricht. Doch nicht alle Regierungen in der türkischen Nachbarschaft sind vom neuen türkischen Sendungsbewusstsein begeistert.

Ab sofort werde die Türkei aktiver als bisher für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in ihrer Weltgegend eintreten, verkündete Erdogan in seiner Siegesrede nach der Wahl am Sonntagabend. Damit legte der Regierungschef eine neue außenpolitische Linie fest, nachdem die Türkei, die lange mit diversen Diktaturen in Nahost kooperierte, von den Volksaufständen des arabischen Frühlings auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Für die bedrängten Diktatoren in der Region muss das klingen wie eine Kampfansage.

Erdogan wandte sich ausdrücklich an die Völker des Nahen Ostens, die wie der junge Ägypter Kashaba in der Türkei ein Modell für ihre Länder sehen. Der Wahlsieg der AKP sei auch ein Sieg der Menschen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Beirut, sagte Erdogan. Auch die syrische Hauptstadt Damaskus erwähnte er: Dort ist es derzeit schlecht bestellt um Demokratie und Menschenrechte.

Schon in der vergangenen Woche hatte Erdogan angekündigt, er werde „ganz anders“ mit den Syrern reden, wenn die Wahl zum türkischen Parlament erst einmal gewonnen sei. Nach dem Ausbruch der regierungsfeindlichen Demonstrationen in Syrien im März hatten Erdogan und seine Berater lange versucht, mäßigend auf Staatschef Bashar al Assad einzuwirken und ihn zu politischen Reformen zu bewegen. Damit sollte die Lage stabilisiert und eine Massenflucht von Syrern in die Türkei vermieden werden. Doch Assad ignorierte Erdogans Warnungen. Inzwischen sind rund 8500 Syrer in die Türkei geflohen.

Deshalb verschärft Ankara den Ton gegenüber Damaskus. Erdogan selbst sprach von einem „nicht menschlichen“ Vorgehen der syrischen Regierung. Nach dieser bisher deutlichsten Kritik an Assad tauchten 2000 regimetreue Syrer vor der türkischen Botschaft in Damaskus auf und versuchten, die türkische Fahne vom Mast zu reißen.

Nicht nur dem Regime in Syrien wird es unheimlich, dass der ehrgeizige Regierungschef aus Ankara nun als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten auftritt. Auch der Iran verhält sich distanziert. Zwar gratulierte Teheran der türkischen Regierung zum Wahlsieg. Allerdings warfen iranische Medien den Türken vor, bewaffnete syrische Regimegegner zu unterstützen und eine Rufmordkampagne gegen die Regierung in Damaskus zu führen.

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