Politik : Der Wunschkandidat Jelzins wurde von der Duma mit knapper Mehrheit abgesegnet

Der bisherige russische Geheimdienstchef Wladimir Putin ist am Montag mit knapper Mehrheit im ersten Anlauf von der kommunistisch beherrschten Duma als neuer Ministerpräsident bestätigt worden. Putin, Wunschkandidat von Präsident Boris Jelzin für die Nachfolge im Kreml, ist damit der fünfte Regierungschef in Russland binnen eineinhalb Jahren. Der 46-jährige Verfechter einer harten innen- und außenpolitischen Linie ist Nachfolger von Sergej Stepaschin. Ihn hatte der Präsident am Montag vergangener Woche offenbar wegen eines zu unentschlossenen Kurses gegen die Kreml-Opponenten im angeheizten Wahlkampf nach nur drei Monaten Amtszeit entlassen.

In den vergangenen 17 Monaten war es nur Viktor Tschernomyrdin gelungen, sich zweimal als Ministerpräsident bestätigen zu lassen. Wie auch bei Putin hatte Jelzin schon bei dessen Vorgängern damit gedroht, das Parlament aufzulösen, wenn es seinen Kandidaten nicht bestätigen würde.

Putin erhielt sieben Stimmen mehr als die erforderlichen 226. In der Vertrauensdebatte versprach er einen durchsetzungsfähigen Staat mit starker Polizei und starker Armee. In der Wirtschaftspolitik will Putin an den Reformen seiner Vorgänger festhalten. Wichtigste Voraussetzung sei es aber, Ruhe und Ordnung im Land sicherzustellen sowie faire und ehrliche Wahlen zu gewährleisten. In Russland finden am 19. Dezember Parlaments- und Mitte kommenden Jahres Präsidentenwahlen statt.

Putin sagte auch die Fortsetzung der Liberalisierung der früheren Planwirtschaft sowie der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Der IWF ist der größte Geldgeber des Landes. Zugleich zeigte Putin sich besorgt über die Entwicklung der Wirtschaft. Der kurzfristige Effekt der Abwertung des Rubel sei schon lange erschöpft. Neue besorgniserregende Signale gebe es bei der Bezinknappheit, mit den Problemen in der Energiewirtschaft und bei der Ernte. Der Korruption sagte er den Kampf an.

In der Außenpolitik will Putin den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen. Diplomaten sollen künftig aber mehr dafür tun, das Ansehen Russlands in der Welt hochzuhalten. Putin forderte zudem ein hartes Vorgehen gegen die Moslem-Rebellen in der russischen Kaukasus-Republik Dagestan.

Russische Kampfflugzeuge und Hubschrauber nahmen auch am Montag wieder die Stellungen der islamistischen Rebellen unter Beschuss. Ziel der Bombardements waren vor allem drei Dörfer, auf deren Gebiet sich rund 1000 Kämpfer verschanzt haben sollen. Der russische Präsident Jelzin kündigte in Moskau entschlossene Schritte gegen die Rebellen an der Grenze zu Tschetschenien an. Der Ausnahmezustand solle aber nicht verhängt werden. "Wir werden in Dagestan und anderen Republiken des nördlichen Kaukasus für Ordnung sorgen."

Auch die von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Duma forderte "unverzügliche und härteste Maßnahmen zur Vernichtung der in Dagestan eingedrungenen bewaffneten Verbände". Der russischen Führung warfen die Abgeordneten Versäumnisse in der Kaukasus-Politik vor. Die Eskalation in Dagestan sei vor allem Folge des ungelösten Tschetschenien-Problems.

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