Designierter US-Arbeitsminister: Puzders Flucht aus Trumps Chaos

Am Ende war es der Klassiker: Der Ministerkandidat scheitert, weil er Steuern und Sozialausgaben für eine Haushaltshilfe nicht gezahlt hatte. So erging es Anwärtern auf Regierungsposten unter Bill Clinton und George W. Bush. Nun trifft es auch Donald Trump. Sein designierter Arbeitsminister Andrew Puzder wirft hin, weil er angesichts des Gegenwinds im US-Senat nicht mehr mit seiner Bestätigung als Regierungsmitglied rechnet.

Krisenstimmung im Weißen Haus

Die politischen Folgen reichen aber weiter. Vier Wochen nach Donald Trumps Amtseinführung ist seine Präsidentschaft in einer ernsten Krise. Sicherheitsberater Michael Flynn musste zurücktreten, Puzder will nicht mehr antreten, und Stabchef Reince Priebus wackelt. Denn ihm gibt das entnervte Team im Weißen Haus eine Mitschuld an der chaotischen Entwicklung.

Ein Gewinner der Ereignisse ist der Kongress - genauer: die Republikaner im Kongress. Sie werden selbstbewusster und politisch unabhängiger vom Präsidenten. Reine Erfüllungsgehilfen wollen sie ohnehin nicht sein. Sie hätten Trumps Regierungsmannschaft aber im Prinzip mit ihrer Parlamentsmehrheit durchgewinkt, jedenfalls solange die Kandidaten und ihre Bestätigung mit keinem Ansehensschaden verbunden sind, der auf die Senatoren abfärben kann. Diese Grenze ist jetzt überschritten. Deshalb regte sich auch bei den Republikanern Widerstand gegen Puzder.

Schon die Bildungsministerin wäre beinahe gescheitert

Schon Bildungsministerin Betsy DeVos gab in den Anhörungen ein denkbar schlechtes Bild ab. Zwei Republikaner schlossen sich der Opposition an. So kam es zu einem Patt bei der Abstimmung über DeVos im Senat. Erstmals in der Geschichte der USA musste der Vizepräsident kommen, um bei einer Ministerbestätigung die entscheidende Stimme abzugeben.

Puzder sah seine Chancen auf Bestätigung nicht nur wegen der Affäre um die Haushaltshilfe schwinden. Er war von Anfang an umstritten. Puzder war eine ideologische Nominierung und eine Kampfansage an die Demokraten.

Trump verstieß ganz bewusst gegen eine Tradition: Demokraten nominieren keinen Gewerkschaftsführer als Arbeitsminister, Republikaner keinen Unternehmenschef. Der Fachminister soll dem Anschein nach einigermaßen „neutral“ im Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit sein. Puzder ist Chef der Fast-Food-Ketten Hardee’s und Carl’s Jr., zudem ein Gegner des Mindestlohns und der Krankenversicherungspflicht für seine Angestellten.

Trump hätte diese Kampfansage gewinnen können, sofern die Republikaner geschlossen zu ihm und seinem Personalvorschlag stehen. Doch die offenkundigen Schwächen Puzders in der öffentlichen Darstellung stürzten konservative Senatoren in Zweifel.

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