Deutsche Abgeordnete in Aserbaidschan : Unkritischer Besuch bei Diktator Ilham Alijew

Eine deutsche Parlamentariergruppe traf Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew – in dem Gespräch fiel kein einziges kritisches Wort. Dabei sitzen in dem Land mehr als 100 Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler im Gefängnis.

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Zu Besuch in Aserbaidschan. Deutsche Abgeordnete mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijev.
Zu Besuch in Aserbaidschan. Deutsche Abgeordnete mit dem Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijev.Foto: Screenshot/Facebook

Als Geschenk brachte die Delegation aus Deutschland dem aserbaidschanischen Staatschef einen Berliner „Buddy-Bären“ mit. Doch aus Sicht der Gastgeber war der Besuch selbst wohl das weitaus größere Geschenk. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten traf sich vergangene Woche in Baku mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew. Sein Land steht international in der Kritik, weil mehr als 100 Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten im Gefängnis sitzen. Die deutschen Parlamentarier sprachen die Menschenrechtslage jedoch bei ihrem Treffen mit Alijew gar nicht erst an.

Vielmehr sah sich die Führung in Baku von den Deutschen in ihrer Position sogar unterstützt.  Auf Kritik an der Menschenrechtslage reagiert das Regime gern mit dem Hinweis, der Westen lege doppelte Standards an und beurteile Aserbaidschan strenger als andere Länder. Im Gespräch mit den Abgeordneten der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe betonte Alijew, vor den Europaspielen, die im Juni in Baku stattfinden, werde sein Land „ungerecht“ behandelt. Die Präsidialverwaltung in Baku berichtete, die Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Karin Strenz (CDU) habe bei dem Treffen gesagt: „Wir sind ebenfalls besorgt über doppelte Standards.“

CDU-Abgeordnete Karin Strenz verteidigt Aserbaidschan gegen Kritik

Auf Nachfrage bestätigte Strenz, diesen Satz gesagt zu haben. „Auffallend ist, dass scheinbar ausschließlich Aserbaidschan im Fokus der Kritik steht, hingegen andere Länder jedoch „verschont“ bleiben“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Eine ausgewogene Betrachtung der politischen Entwicklung in den Ländern des Südkaukasus und Zentralasien wäre fair. Darauf bezog sich meine Aussage zu doppelten Standards.“ Damit stellte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete hinter die Position der aserbaidschanischen Führung und kritisierte indirekt die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in Baku.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dagegen nach einem Treffen mit Alijew in Berlin im Februar sehr deutlich von „Meinungsverschiedenheiten“ und „Kritik an der Umsetzung der Menschenrechte“ gesprochen. Sie erinnerte den Gast aus Aserbaidschan auch daran, dass sein Land sich als Mitglied des Europarats auf die Prinzipien von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet hat.

Zur Lage in Aserbaidschan sagte Strenz: „Im gesamten postsowjetischen Raum entwickeln sich die relativ jungen unabhängigen Staaten in ihrem eigenen Tempo.“ Dies treffe auch auf Aserbaidschan zu. „Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte beim Staatsaufbau.“ In einem kurzen Reisebericht auf ihrer Webseite betonte Strenz, Aserbaidschan werde künftig  „eine bedeutende Rolle für die europäische Energiesicherheit spielen“. Das Gespräch mit Alijew beschrieb sie als „außergewöhnliche Gelegenheit“, man habe eine „lebendige Diskussion“ geführt.

Grünen-Abgeordnete „mit dem Gespräch sehr unglücklich“

An der Reise nach Baku nahmen Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen teil. Ein Treffen mit Regierungsgegnern und Menschenrechtlern stand nicht auf dem Programm, obwohl eine Teilnehmerin darum gebeten hatte. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner traf sich daher allein mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, die über massive Schwierigkeiten für ihre Arbeit durch ein neues Gesetz berichteten. Über das Treffen mit Staatspräsident Alijew sagte Rößner: „Ich war hinterher mit dem Gespräch sehr unglücklich.“ Es sei „sehr einseitig“ gewesen, betonte sie. In einer Parlamentariergruppe gehöre der Austausch auf allen Ebenen zwar dazu, allerdings sei es wichtig, einen „kritischen Dialog“ zu führen.

Strenz traf sich schon 2014 mit Alijew

Während Rößner zum ersten Mal in Baku war, hat Strenz das Land bereits mehrmals besucht. Zuletzt war sie Anfang September vergangenen Jahres in Baku.  Anders als bei der Parlamentarierreise sucht man einen Bericht darüber auf ihrer Webseite vergeblich, auf Facebook wurden in der Zeit, als sie in Aserbaidschan war, Bilder von einer Reise an die Ostsee gepostet.

„Im September letzten Jahres hat der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft zusammen mit dem Deutsch-Aserbaidschanischen Forum eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation zusammengestellt und mich als Vorsitzende der Parlamentariergruppe gebeten, sie politisch zu begleiten“,, sagte Strenz. Die Gruppe traf sich auch mit Alijew. Nach Angaben des staatlichen Ölkonzerns Socar wurde die Reise vom Deutsch-Aserbaidschanischen Forum und der aserbaidschanischen Botschaft „veranstaltet“ und von Socar selbst „organisatorisch unterstützt und begleitet“. Die Kosten der Reise habe das Deutsch-Aserbaidschanische Forum übernommen, sagte Strenz dem Tagesspiegel. Geschäftsführer des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums ist der ehemalige Berliner Senatssprecher Michael-Andreas Butz, der zuvor bei der Agentur Consultum Communications Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht hat.

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