Politik : Deutsche Bank half Regime in Minsk Kritik an Geschäft mit weißrussischen Anleihen

Paul Flückiger/Claudia von Salzen

Berlin/Warschau - Die Deutsche Bank hat gemeinsam mit drei anderen Geldinstituten weißrussische Staatsanleihen auf europäischen Märkten platziert und so nach Ansicht der Opposition in Minsk das autoritäre Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko unterstützt. Das Geschäft kam auch bei einem Treffen von Bürgerrechtlern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels zur Östlichen Partnerschaft in Warschau zur Sprache. Diplomaten berichteten am Freitag, die Kanzlerin habe der weißrussischen Opposition ein Gespräch mit der Bank versprochen. Auch in Deutschland gibt es Kritik an dem Geschäft mit den Anleihen: „Das ist politisch nicht akzeptabel“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. „Auf diese Weise wird Lukaschenkos Machtapparat finanziert.“

Die Deutsche Bank hatte gemeinsam mit der Royal Bank of Scotland, der russischen Sberbank und der französischen BNP Paribas im vergangenen Jahr nach Tagesspiegel-Informationen weißrussische Staatsanleihen im Wert von 950 Millionen Dollar am Markt platziert. Im Januar dieses Jahres kam ein weiteres Geschäft über Staatsanleihen im Wert von 800 Millionen Dollar zustande. Beobachter gehen davon aus, dass die Banken die Summe vorgestreckt haben. Da das Regime derzeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kein Geld bekommt, sind die Einnahmen aus den Anleihen für das finanziell schwer angeschlagene Land von größter Bedeutung. Nach Protesten von Bürgerrechtlern kündigte die Royal Bank of Scotland im August an, keine Geschäfte mehr mit Lukaschenko zu machen. Beck fordert von der Deutschen Bank eine ähnliche Selbstverpflichtung: „Eine dritte Tranche ist nicht hinnehmbar.“ Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte sich am Freitag nicht zu der Kritik äußern. Zusammen mit der Sberbank hatte die Deutsche Bank zudem über einen Milliardenkredit an ein weißrussisches Staatsunternehmen verhandelt. Das Geschäft kam jedoch nicht zustande.

Weißrussland schlug am Freitag kurzfristig die Einladung zum Warschauer Gipfel aus. Nach dem Außenminister sagte auch der Botschafter in Warschau seine Teilnahme ab. „Weißrussland hat seine Isolation selbst beschlossen“, sagte der Sprecher der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, Konrad Niklewicz. Paul Flückiger/Claudia von Salzen

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