Politik : Deutsche Gaza-Aktivisten sind frei

Auch ein Verletzter unter den Rückkehrern / Westerwelle: Thema für den Bundestag

Berlin/Gaza/Istanbul - Zweieinhalb Tage nach dem israelischen Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für den Gazastreifen sind alle festgenommenen Bundesbürger auf freiem Fuß. Wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte, konnten die letzten fünf festgehaltenen Bundesbürger am Mittwoch das Gefängnis im israelischen Beerscheva verlassen. Sie wurden zum Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gebracht, von wo aus sie abgeschoben werden sollten. Ein weiterer Deutscher befand sich im Krankenhaus in der Nähe von Tel Aviv. Bereits am Dienstag waren fünf Deutsche zurückgekehrt, darunter auch zwei Abgeordnete der Linken.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hielten sich am Nachmittag drei Bundesbürger am Flughafen auf. Zwei weitere seien auf dem Weg dorthin. Darüber hinaus habe die deutsche Botschaft von den israelischen Behörden die Zusicherung, „dass auch der verletzte deutsche Staatsangehörige zum Flughafen gebracht und außer Landes geflogen wird“. Über die Art der Verletzung des 42-jährigen Mannes aus Nordrhein-Westfalen gab es zunächst keine genauen Angaben.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Verhalten der israelischen Behörden nach dem blutigen Militäreinsatz gegen die Hilfsflotte für den Gazastreifen kritisiert. Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft in Tel Aviv hätten sich nach den „bestürzenden Ereignissen“ intensiv um Zugang zu den festgehaltenen Deutschen bemüht, schrieb Westerwelle an den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Trotzdem seien Mitarbeiter der Botschaft und auch der deutsche Geschäftsträger nach Landung der Schiffe nicht auf das Hafengelände in Aschdod gelassen worden. Westerwelle geht davon aus, dass die „dramatischen Ereignisse“ auch im Bundestag zur Sprache kommen.

Bei der Militäraktion sind neun Menschen getötet worden. Alle vier türkischen Todesopfer der Aktion stammten nach Angaben türkischer Zeitungen aus islamistischen Kreisen. Drei von ihnen sagten vor der Abfahrt des Schiffskonvois zu Verwandten, sie wollten als „Märtyrer“ sterben. Ein bei der Aktion getöteter türkischer Aktivist soll ein früherer Student der Al-Azhar-Universität in Kairo, eines Zentrums islamischer Bildung, gewesen sein. Zwei waren Freiwillige der islamischen Hilfsorganisation IHH, die den Schiffskonvoi leitete, das vierte Opfer soll ein Anhänger der islamistischen Partei FP gewesen sein.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Abriegelung des Gaza-Streifens in einer Fernsehansprache. Nur so könne verhindert werden, „dass Gaza ein iranischer Hafen wird“. Im israelischen Parlament gab es tumultartige Szenen. Die arabisch-stämmige Abgeordnete Hanin Soabi, die auf einem der Schiffe gewesen war, warf der Regierung Piraterie vor. Darauf hin wurde sie von konservativen Parlamentariern als „Verräterin“ beschimpft, die „ins Gefängnis“ gehöre, „nicht in die Knesset“.

In Deutschland rief der Zentralrat der Muslime zu Besonnenheit auf, „bei allem Entsetzen über die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza und die tödliche Piraterie durch die israelische Armee“. Man fordere Moscheen und Imame auf, für die Opfer und Toten zu beten, sagte ZMF-Generalsekretär Aiman Mazyek dem Tagespiegel: „Unsere Trauer und unser Zorn richten sich nicht gegen das jüdische Volk, sondern gegen rechtswidrige und tödliche Handlungen der Armee. Wir rufen die deutsche Politik auf, alles Erdenkliche zu tun, dass eine unabhängige Untersuchung eingesetzt wird.“ dpa/AFP/ddp/Tsp

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