Deutsche Geschichte : Lothar de Maizière: "DDR war kein Unrechtsstaat"

Der letzte DDR-Ministerpräsident zieht nach 20 Jahren eine positive Bilanz der Einheit. Die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR lehnt Lothar de Maizière allerdings ab.

Lothar de Maizière.
Lothar de Maizière.Foto: dpa

"Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte Lothar de Maizière der "Passauer Neuen Presse" anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik. "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war." Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maizière dem Blatt. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit." 20 Jahre nach der Einheit zieht der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident eine positive Bilanz. Zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr", sagte de Maizière. "Das Land wächst zusammen." AFP

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

150 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben