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Deutsche Islamkonferenz : Auf dem Weg zur muslimischen Caritas

Die Deutsche Islamkonferenz widmet sich vorerst ausschließlich der Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands. Und gibt sich ganz neue Regeln.

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Bekir Alboga, Thomas de Maizière und Aiman Mazyek auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Programms der Islamkonferenz
Bestes Einvernehmen: Bekir Alboga, Minister de Maizière und Aiman Mazyek (von links) auf der Pressekonferenz am MontagFoto: dpa

Die Deutsche Islamkonferenz will den Weg zu einem muslimischen Wohlfahrtsverband nach dem Vorbild der kirchlichen Caritas und Diakonie ebnen. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird dies die erste Aufgabe der DIK in dieser Legislaturperiode sein. Anschließend werde man sich der Seelsorge in Haftanstalten, Polizei, Krankenhäusern oder bei der Bundespolizei widmen. Die DIK solle sich künftig nicht mehr "nebeneinander, sondern nacheinander auf Themen konzentrieren"., sagte de Maizière. Nach seiner Vorstellung sollten beide Themen in den nächsten beiden Jahren bearbeitet sein. "Mit großer Freude", so de Maizière, begrüße er auch den Islamrat wieder in der Konferenz, "nachdem ein wesentlicher Teil der Gründe entfallen" seien, die ihn seinerzeit bewogen hätten, dessen Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

De Maizière hatte den den de-facto-Ausschluss des Islamrats im Frühjahr 2010 während seiner ersten Amtszeit damit begründet, dass gegen hohe Funktionäre seines Hauptmitglieds Milli Görüs (IGMG) mehrere Straf- beziehungsweise Steuerverfahren liefen. Ein Verfahren wegen Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Urkundenfälschung, Bankrott, Geldwäsche und die Unterstützung des verbotenen Al-Aqsa-Vereins wurde allerdings schon wenige Monate später eingestellt, die Steuersache endete mit einem Vergleich. De Maizière hatte im Januar bereits angekündigt, er wolle den Islamrat wieder zur Mitarbeit bewegen, allerdings nicht im neuen Steuerungsgremium. Dazu wiederum war der Islamrat nicht bereit. Nun ist dieser Punkt vom Tisch - das Innenministerium begründete dies zuletzt mit dem Rücktritt des IGMG-Generalsekretärs Ücüncü im Februar. Die IGMG zeigte sich erfreut: Man habe in mehreren Gesprächen mit dem Ministerium den Eindruck bekommen, dass es dort den Willen zum Neuanfang gebe. In der neuen DIK werden neun Verbände vertreten sein,. Zum ersten Mal dabei ist die Ahmadiyya-Gemeinde, die etwa 35000 Mitglieder vertritt.

Die 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals einberufene Konferenz steht insgesamt vor einem grundlegenden Neustart: Erstmals bestimmt nicht das Innenministerium allein Programm und Teilnehmer. Im künftig entscheidenden "Lenkungsausschuss" sind erstmals die muslimischen Verbände vertreten - nach Informationen des Tagesspiegels wird auch der Islamrat mit vollen Rechten dort mitbestimmen. Das gemeinsame Programm von Ministerium und Muslimen trägt nun den Titel: "Für einen Dialog auf Augenhöhe".

Auch inhaltlich startet die Konferenz neu: Sieben Jahre lang war die Verknüpfung mit Sicherheitsbelangen ein Streitpunkt; die Verbände sahen Islam und Muslime dadurch immer wieder öffentlich mit Gewalt in Verbindung gebracht. Auch das neue Programm, die Konzentration auf Wohlfahrt und Seelsorge, kommt ihrer alten Kernforderung, die Integration des Islam ins deutsche Religionsverfassungsrecht, entgegen. Es gehe um ein neues "partnerschaftliches Verhältnis des Staates wie zu den christlichen Kirchen", sagte Bekir Alboga von der türkisch-islamischen Ditib bei Vorstellung der neuen Struktur am Montag in Berlin. .Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, dankte de Maizière und äußerte sich erleichtert darüber, dass "nicht mehr die Kategorien, Zuwanderung, Bringschuld, Sprachtest oder der ausgeleierte Begriff Integration" die Agenda bestimmten,. "Wir sind keine ausländische Organisation", sagte er. Jetzt gehe es um die Teilhabe der Muslime.

Nach den Worten des Ministers soll dem steuernden und entscheidenden Lenkungsausschuss, in dem die staatliche Seite und alle neun an der DIK teilnehmenden Verbände vertreten sind, ein Arbeitsausschuss zur Seite gestellt werden, der die inhaltliche Arbeit übernimmt. Über seine Besetzung - nicht mehr als 25 Köpfe - und sein Programm entscheidet der Lenkungsausschuss. Er soll Mitte Mai seine Arbeit beginnen, vorgesehen seien etwa drei bis vier Sitzungen pro Jahr. Die Struktur bleibe aber beweglich, betonte de Maizière: Man lege sich nur "für die nächsten ein, zwei Jahre fest" und "wir prüfen auf jeder Sitzung, ob etwas geändert werden muss". Die DIK werde sich nach Möglichkeit "nicht auf Außendarstellung konzentrieren", aber immer wieder öffentliche Konferenzen ansetzen. Die erste ist für den Spätherbst geplant.

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