Politik : "Deutsche Leitkultur": Streit zwischen Regierung und Union

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Mit scharfen Worten hat Vizekanzler Joschka Fischer den von Unionsfraktionschef Merz in der Zuwanderungsdebatte benutzten Begriff "deutsche Leitkultur" zurückgewiesen. Die deutsche Kultur sei das Ergebnis einer langen Öffnung des Landes für Einflüsse von außen. Dass in Deutschland deutsch gesprochen werde, bedürfe nicht der Erwähnung. Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi begrüßte hingegen, dass der ursprünglich von ihm geprägte Begriff nun in der politischen Debatte benutzt wird.

Der aus Syrien stammende Politologe, der in Göttingen lehrt und den Begriff in seinem Buch "Europa ohne Identität?" einführte, sieht die Orientierung von in Deutschland lebenden Ausländern an der deutschen Leitkultur als Alternative zur multikulturellen Gesellschaft, die "durch falsch verstandene Toleranz Fundamentalismus und Unfreiheit erstarken lasse". Das sagte er dem Tagesspiegel. Fischer, der seine Erklärung ausdrücklich nicht in seiner Eigenschaft als Außenminister abgab, sagte, er habe den Eindruck, dass der vom Unionsfraktionschef Friedrich Merz benutzte Begriff dem "Schielen nach Stammtischen" entsprungen sei. Ironisch fügte hinzu: "Gehört danach Entenhausen zur deutschen Leitkultur oder ist das amerikanische Überfremdung?"

Die Union erklärte derweil der rot-grünen Regierungskoalition ihre Bereitschaft zur Mitarbeit an einer gesetzlichen Regelung der Einwanderung. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte am Mittwoch in Berlin, die CDU/CSU sei zur Mitarbeit in den parlamentarischen Gremien bereit, wenn entsprechende Vorschläge vorgelegt würden. Zu dem Streit um den Begriff der "deutschen Leitkultur" sagte Glos, die Union wolle nicht, dass sich in Deutschland Parallelgesellschaften entwickelten. Und zur Integration gehöre zu allererst, dass Ausländer die deutsche Sprache lernten.

Der designierte neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte zuvor angekündigt, das Thema Zuwanderung gegebenenfalls auch in den Bundestagswahlkampf tragen. Meyer kündigte am Dienstagabend im ZDF an, das Thema in die Bevölkerung hineinzutragen und damit Druck auf die SPD zu machen, das Problem zu lösen. "Wir müssen der SPD klar machen, dass sie das Thema nicht aussitzen kann", sagte er. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission, forderte im Saarländischen Rundfunk einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. Da es die Menschen aber beschäftige, dürfe man es aber nicht totschweigen, sagte er. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte, das Thema eigne sich nicht für kurze Formeln oder eine Vereinfachungsdebatte.

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