Deutsche Rüstungsexporte: Israel verlangt Mitsprache bei Waffenverkäufen

Bei deutschen Rüstungsgeschäften mit Staaten der arabischen Welt will Israel laut Medienberichten künftig gerne mitreden. Ziel sei eine enge Abstimmung und ein regelmäßiger Austausch über geplante Waffenverkäufe in der Region, um die Überlegenheit der israelischen Streitkräfte sicherzustellen, zitierte die Zeitung „Haaretz“ am Sonntag auf ihrer Internetseite eine mit der Angelegenheit vertraute Gewährsperson. Außenminister Guido Westerwelle dürfte am Sonntag bei seiner Kurzvisite in Jerusalem auch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf angesprochen worden sein. Im Streit um die Lieferung deutscher U-Boote an Ägypten droht Jerusalem laut einem Bericht der Online-Ausgabe der „Bild“-Zeitung mit einer Blockade von Hilfsgeldern.

Israel möchte mit Deutschland zu einer Übereinkunft kommen, wie sie zwischen Jerusalem und Washington existiert. Mehrfach jährlich tauscht man sich über geplante amerikanische Rüstungsverkäufe an arabische Staaten aus, wobei Israel fordert, dass seine waffentechnische Überlegenheit gegenüber der arabischen Welt gewährleistet bleibt. Vor Abschluss der kürzlichen amerikanischen Verkaufsverhandlungen mit Saudi-Arabien über 84 F-15-Kampfjets forderte und erhielt Israel von den USA Garantien, dass diese Maschinen nicht auf einer nur wenige Kilometer von Israel entfernten Basis am Roten Meer stationiert werden. Aktueller Anlass für den israelischen Vorstoß in Berlin sind die kürzlichen Meldungen über geplante deutsche U-Boot-Lieferungen an Ägypten.

Amos Gilad, Leiter des sicherheitspolitischen Stabes im israelischen Verteidigungsministerium, soll laut „Haaretz“ diese Woche in Berlin mit Spitzenleuten im Verteidigungs- und im Außenministerium sowie in Kanzleramt zusammengetroffen sein, um ein bilaterales Koordinationsforum zu Waffenverkäufen voranzutreiben. Tatsächlich mehren sich die deutschen Rüstungslieferungen an arabische Staaten. Zwar soll Berlin versichert haben, dass die Lieferungsverträge der deutschen Werft mit Ägypten noch nicht offiziell abgesegnet worden sein. Doch in Israel verweist man auf die Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien und Katar sowie von modernsten Fregatten an Algerien.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung, nach längerem Zögern der Bundeskanzlerin wegen der israelischen Siedlungspolitik, der Lieferung und Teilfinanzierung zu einem Drittel eines sechsten U-Boots der Delphin-Klasse zugestimmt. Alle von Deutschland gelieferten oder noch zu liefernden Delphine sollen mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet werden können. Sie dürfen sich in der Nähe der iranischen Küsten bewegen. Gegen die deutschen U-Boot-Lieferungen an Ägypten bringt Israel nun erhebliche Bedenken vor. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte ein israelischer Regierungsvertreter vergangene Woche: „Wir sind sehr beunruhigt“, denn „das heutige Ägypten ist anders als das Ägypten Mubaraks.“ Bei diesem Rüstungsgeschäft werde die israelische Sicherheit „ganz sicher umfassend berücksichtigt“, betonte Westerwelle bei seinem Besuch in Israel.

Bei seinem anschließenden Abstecher nach Ramallah, wo er mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammentraf, bekräftigte Westerwelle die deutsche Überzeugung, dass ein Palästinenserstaat durch Verhandlung entstehen müsse. Fajad nannte er einen engen und guten Partner der Bundesregierung. Deutschland schätze seine Politik, die die Grundlage dafür schaffe, dass ein eigener, lebensfähiger und souveräner palästinensischer Staat entstehen könne. „Wir arbeiten praktisch zusammen, denn wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen.“ Und deshalb ist es wichtig, dass auch die erfolgreiche Politik Fajads fortgesetzt wird“, betonte Westerwelle.