Deutsche Rüstungsexporte : Terror im Irak - Linke gibt Bundesregierung Mitschuld

Die Linkspartei hält Nato und Bundesregierung für mitverantwortlich am Geschehen im Irak. Wer Waffen an Länder exportiere, die islamistische Terroristen unterstützen, dürfe sich nicht wundern, sagt Außenpolitik-Experte van Aken.

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Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Irak versinkt im Chaos - und die Bundesregierung ist mitverantwortlich, findet die Linkspartei. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, schreibt auf seiner Homepage, der Vormarsch der Radikalislamisten in Irak und Syrien sei furchterregend und drohe die ganze Region vollends zu destabilisieren. "Aber auch die Bundesregierung und Nato sind daran mitschuldig." Viel zu lange hätten sie ein doppeltes Spiel betrieben. "Sie haben die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, Länder, die islamistische Terroristen offensiv unterstützen, mit Waffen aus Deutschland beliefert", stellt van Aken fest. Im vergangenen Jahr lagen Katar und Saudi-Arabien auf Platz zwei und vier der Top-Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung müsse sofort alle Rüstungslieferungen an Katar und Saudi-Arabien einstellen, fordert der außenpolitische Sprecher.

Er fügt hinzu: Wer jetzt einer Militärintervention das Wort rede, vergesse, dass die Gründung und das Erstarken von Isil "das Ergebnis einer solchen Militärintervention ist. Weder in Afghanistan noch im Irak werden sich radikalislamistische Kräfte militärisch bekämpfen lassen." Eine Lösung für den Irak, die den islamistischen Terrorgruppierungen den Boden entziehe, könne nur in einer inklusiven Politik liegen, die Schiiten, Sunniten, Kurden und allen anderen Minderheiten an Macht und Ressourcen beteilige.

"Merkels Außenpolitik ist brutal"

"Die Bundesregierung muss endlich auf eine kritische Distanz zu den Ländern gehen, die entscheidend zur Destabilisierung in der Region beitragen. Dagegen setzt die Außenpolitik der Regierung Merkel auf enge Kooperation, auch mit Terror-Unterstützern, und ist damit nur noch brutal zu nennen“, stellt van Aken fest.

Die sunnitische Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (Isil) liefert sich im Nordirak derzeit heftige Kämpfe mit der Armee des Landes und hatte in der Nacht zum Dienstag die zweitgrößte irakische Stadt Mossul überfallen. Die Organisation will einen islamischen Gottesstaat im arabischen Raum errichten. Sie soll bereits tausende Menschen getötet haben.

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