Deutsche Waffen an die Kurden? : Wer bei Rüstungslieferungen das Sagen hat

Deutsche Militärgüter für das Konfliktgebiet Nordirak: Es gibt keine historischen Vorbilder. Die Bundesrepublik begibt sich also auf Neuland. Muss darüber der Bundestag entscheiden?

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Kämpfer der kurdischen Peschmerga in der Nähe von Mossul im Nordirak
Kämpfer der kurdischen Peschmerga in der Nähe von Mossul im NordirakFoto: AFP

Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Waffen in den Norden des Irak, um dort kurdische Kämpfer im Konflikt mit den Terrormilizen „Islamischer Staat“ (IS) zu unterstützen. Am Mittwoch hat die Regierung die Grundsatzentscheidung getroffen und bis zur nächsten Woche Untersuchungen darüber angekündigt, was, wann und in welcher Form geliefert werden soll. Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch zugesagt, dass es bei der Lieferung ein „korrektes rechtliches Verfahren“ geben werde und der Bundestag angemessen beteiligt werden soll.

Nach welchen Regeln sollen die Waffen geliefert werden?

Die Bundesregierung prüft dies noch, heißt es offiziell. Es gibt keine historischen Vorbilder dafür, es ist Neuland, auf das sich die Bundesrepublik wagt. Falls man die Lieferung als Rüstungsexport einordnet, gäbe eine Fülle von Regelungen, unter anderem das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und verschiedene EU-Vorschriften. Das Grundgesetz weist die Exportkontrolle ansonsten deutlich der Exekutive zu: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

Wie argumentiert die Regierung?

Eine Hürde für den Export wäre beispielsweise das Kriegswaffenkontrollgesetz. Danach darf es keine Genehmigung geben, wenn Kriegswaffen bei einer „friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg“ eingesetzt werden könnten. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht zwingend ein Lieferverbot. Es geht hier dem Wortlaut nach gerade um das Verbot, Friedensstörer, also Angreifer aufzurüsten. Nach Ansicht der Regierung ist das Gesetz ohnehin nicht anwendbar, weil die Waffen eben nicht wie ein typischer Export hergestellt und verkauft werden, sondern aus dem Bestand der Bundeswehr kommen. Hier sieht das Kriegswaffenkontrollgesetz ausdrücklich eine Ausnahme vor: Wenn der Bundeswehr Waffen überlassen werden oder andere diese von ihr „erwerben“, wie es im Gesetz heißt, ist der Vorgang genehmigungsfrei.

Worauf kann die Regierung ihre Zusage sonst stützen?

Auf die Reichweite ihrer politischen Entscheidung, die im Bereich des Auswärtigen sehr weit reichen kann. Dies ist auch die wahrscheinlichste Variante. Die Lieferung wäre demnach kein herkömmlicher Rüstungsexport, sondern eine Art technischer Unterstützung. Allerdings nicht eine für die Kurden, sondern für den irakischen Staat. Würde die Bundesrepublik den Kurden direkt Waffenhilfe zukommen lassen, käme sie in Konflikt mit ihren völkerrechtlichen Friedenspflichten.

Darf die Regierung überhaupt Waffen in Krisengebiete liefern?

Kritiker berufen sich nicht zuletzt auf die unter Rot-Grün beschlossenen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen“, besser bekannt als Rüstungsexportrichtlinien, die eine restriktive Linie festlegen: Lieferungen in Länder, die in „bewaffnete Konflikte verwickelt sind“, sind danach verboten. Die Richtlinie ist damit strikter formuliert als das Kriegswaffenkontrollgesetz, aber auch hier gibt es eine Ausnahme: Wenn es um einen Fall der völkerrechtlich legitimen Selbstverteidigung geht. Bei heiklen Geschäften oder wenn sich die beteiligten Ressorts in solchen Fällen nicht einigen können, entscheidet der Bundessicherheitsrat. Er ist ein Kabinettsausschuss und das höchste Organ für die deutsche Sicherheitspolitik. Das Gremium hat neun ständige Mitglieder – neben der Kanzlerin, dem Vizekanzler und dem Bundeskanzleramtschef sind das die Minister für Finanzen, Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung und Entwicklung. Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse. Seine unregelmäßig stattfindenden Beratungen sind geheim, die Öffentlichkeit wird über Termine und Tagesordnungen nicht informiert. Die Protokolle landen zudem als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt.

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