Politik : „Deutschland bleibt Ziel des islamistischen Terrorismus“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz über Dschihadisten, die jüngste Terrorwarnung – und Neonazis in Dresden

Herr Fromm, der Bundesinnenminister hat den Terroralarm vom November weitgehend aufgehoben. Wurde Deutschland von Al Qaida geblufft?

Keineswegs. Und eine Entwarnung in der Sache hat der Minister auch auf absehbare Zeit nicht in Aussicht gestellt. Im November gab es nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Situation, die auch öffentlich wahrnehmbare Maßnahmen erforderlich machte. Aus dem Umstand, dass es seitdem keinen Anschlag gegeben hat, ist nicht auf eine Fehleinschätzung zu schließen. Die vorliegenden Informationen waren stimmig, die seinerzeit verdichteten Hinweise sind sorgfältig untersucht und abgearbeitet worden. Das bedeutet nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Deutschland und deutsche Einrichtungen im Ausland bleiben Ziele des islamistischen Terrorismus.

Wie konkret ist denn die Gefahr?

Es gibt in Deutschland wie im Ausland potenzielle Täter, die bereit und in der Lage sind, Anschläge zu verüben. Es ist eine Daueraufgabe, diejenigen im Auge zu behalten, denen man das zutrauen muss. Dschihadistische Gruppen sind erfahrungsgemäß planungstreu. Sie geben ihre Absichten, von denen sie möglicherweise auch angesichts der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland Abstand genommen haben, nicht auf. Und wenn die Gelegenheit da ist, wird es gemacht. Die „Sauerlandgruppe“ ist ein markantes Beispiel: Sie verfolgte ihre Anschlagspläne monatelang weiter, obwohl den Mitgliedern bekannt war, dass sie unter Beobachtung der Behörden standen.

Wie groß ist die Szene der Dschihadisten in Deutschland ?

Wir rechnen etwa 1000 Personen zum islamistisch-terroristischen Spektrum in Deutschland. Darunter sind Dschihadisten, die zurzeit in Afghanistan und Pakistan aktiv sind, aber auch Unterstützer in der Bundesrepublik sowie radikalisierte Einzelpersonen, die nicht in irgendwelche Organisationen eingebunden sind und von diesen gesteuert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die zahlreichen Reisen aus diesen Milieus nach Pakistan und Afghanistan und zurück nach Deutschland. Über mehr als 250 Personen mit Bezügen nach Deutschland liegen Erkenntnisse vor, dass sie gereist sind, um eine paramilitärische, terroristische Ausbildung zu absolvieren. Davon ist mehr als die Hälfte hierher zurückgekehrt, ein beachtlicher Teil hält sich derzeit in unserem Land auf. Die Sicherheitsbehörden setzen alles daran, besonders diese Personen unter Kontrolle zu halten.

Beim Thema Terror muss man offenbar auch die rechte Szene genauer anschauen. In Aachen stehen zwei junge Männer vor Gericht, die am 1. Mai 2010 mit Sprengsätzen nach Berlin gefahren waren.

Das ist in der Tat ein Fall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass wir es wieder wie in den 80er Jahren mit terroristischen Aktivitäten zu tun hätten. Ob das aus taktischen Gründen – wegen des erwartbaren Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden – oder aus grundsätzlichen Erwägungen so ist, sei dahingestellt. Das aktuelle Problem liegt seit einigen Jahren darin, dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten, vor allem der neonazistischen Szene, gibt. Anhaltspunkt für diese Veränderung ist die erkennbar gesunkene Hemmschwelle, bei Aufmärschen Polizisten oder den politischen Gegner anzugreifen. Auffällig sind auch die gezielten Angriffe auf Parteibüros insbesondere der Linkspartei mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Zunahme einer politisch zielgerichteten Gewaltbereitschaft stehen vor allem die „Autonomen Nationalisten“, die sich in ihrem Vorgehen an den linksextremistischen Autonomen orientieren. Nach vorläufigen Schätzungen ist diese Strömung auf etwa 20 Prozent des Neonazi-Potenzials angewachsen, also auf rund 1000 Personen.

Am Sonnabend werden tausende Neonazis nach Dresden kommen, ebenso wie Nazi-Gegner. Was steht der Stadt bevor?

Für Rechtsextremisten ist die jährliche Großdemonstration in Dresden inzwischen das mit Abstand wichtigste Aufmarschdatum. Man muss befürchten, dass am 19. Februar wie im vergangenen Jahr tausende Rechtsextremisten nach Dresden fahren. Die Schätzungen für den Sonnabend orientieren sich an der erkennbaren überregionalen Mobilisierung und auch an den Zahlen aus 2010, als 6400 rechtsextremistische Teilnehmer zu verzeichnen waren. 2010 haben demokratische Gegendemonstranten und auch Linksextremisten den rechtsextremistischen „Trauermarsch“ blockiert, viele Neonazis kamen nicht zum Versammlungsort durch. Wenn es den Rechtsextremisten gelingt, den Aufmarsch durchzuführen, wird das vor allem militante Linksextremisten provozieren, für die die Veranstaltungen in Dresden in diesem Jahr ebenfalls von hohem symbolischem Wert sind. Die Gefahr, dass von beiden Seiten gewalttätig vorgegangen wird, ist sehr hoch – eine außerordentlich schwierige Situation für die Polizei.

Das Interview führte Frank Jansen.

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