Deutschland und Griechenland : Varoufakis: Gebt uns mehr Zeit

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis fordert eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms bis Ende Mai. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das noch nicht zugestehen.

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Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis.
Wolfgang Schäuble und Yanis Varoufakis.Foto: dpa

"We agreed to disagree" - man habe sich darauf geeinigt, nicht einer Meinung zu sein. Mit dieser Floskel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag das Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Yanis Varoufakis in Berlin zusammengefasst. Beide bestätigten, dass man zu keinen Lösungen gekommen sei, um die akute Finanznot Griechenlands zu lindern. Doch bemühten sich beide Politiker in der anschließenden Pressekonferenz, den Eindruck zu vermitteln, dass man versucht habe, für die Positionen der Gegenseite Verständnis aufzubringen. Dass Schäuble und Varoufakis weit länger als geplant miteinander sprachen, deutet immerhin darauf hin, dass es nicht beim Austausch bekannter Standpunkte geblieben ist. Einig waren sich die Minister, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland keine aktuelle Bedeutung habe.

Varoufakis forderte abermals eine Verlängerung des noch bis Ende Februar laufenden Hilfsprogramms und nannte dabei erstmals "bis Ende Mai" als Frist. Er versicherte, dass getroffene Vereinbarungen respektiert werden
müssten und auch respektiert würden, machte jedoch auch deutlich, dass die neue Regierung in Athen einen Teil der Auflagen für die Finanzhilfen für falsch hält. Zwei Drittel des Programms sind nach den Worten des griechischen Finanzministers in Ordnung, über den Rest wolle Athen jedoch verhandeln. Und zwar im Konsens mit allen europäischen Partnern. Seine Regierung habe nun ein Mandat des griechischen Volkes, die anderen Regierungen hätten ihre Mandate - diese müsse man nun zusammenbringen.

Pleite verhindern, Zeit gewinnen

Seine Regierung will mit einem Überbrückungsprogramm die drohende Staatspleite verhindern und Zeit gewinnen, um einen Teil der Spar- und Reformauflagen wegzuverhandeln. "Wir tun alles, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt", sagte Varoufakis. Man wolle die Eurozone stabilisieren. Durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Mittwochabend, keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten für Kredite an griechische Banken zu akzeptieren, ist die Athener Regierung stark unter Druck geraten.

Schäuble sagte, es sei "unstreitig", dass Griechenland weiter mit den drei Geldgebern reden müsse, also dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der EZB. Dem stimmte Varoufakis ausdrücklich zu, ohne das Wort Troika in den Mund zu nehmen (wie übrigens auch Schäuble) - es geht also darum, künftig direkt oder in einem anderen Zusammenhang zu sprechen. Der Linkspolitiker aus Athen, es sei bisher "zu viel Geld für die falschen Zwecke" ausgegeben worden. Hier will die Syriza-Regierung ansetzen. Man werde die Korruption in Griechenland bekämpfen und gegen die Steuerhinterziehung vorgehen, versprach Varoufakis. Doch brauche man dabei die "politische, moralische und institutionelle Hilfe" der EU-Partner. Insbesondere bei der Steuerhinterziehung sei das der Fall. Die Krise im Euro-Raum sei von Griechenland ausgegangen, gestand Varoufakis zu, doch habe die falsche Reaktion darauf seit 2010 zu der heutigen Situation geführt. Die Deutschen, so der griechische Minister, könnten wie kein anderes Volk Verständnis für die Griechen aufbringen. Man brauche die deutsche Hilfe, um eine Depression wie in den 30er Jahren mit all ihren potenziellen Folgen zu verhindern. Er wies darauf hin, dass die drittstärkste Kraft im Parlament, die Goldene Morgenröte, eine nazistische Partei sei.

"Ursachen liegen in Griechenland"

Schäuble betonte, die Ursachen für den schwierigen Weg Griechenlands lägen in Griechenland selbst “und nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland“. Entscheidend für weitere Hilfe sei, dass Vereinbarungen eingehalten würden. Wie Griechenland wieder Zugang zu den Finanzmärkten bekomme, sei "eine schwierige Frage, für die wir heute keine Lösung gefunden haben“. Die Regierung in Athen müsse hart an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten durch "Reformen und institutionelle Anpassungen". Wichtig sei, dass dass die Steuerbasis breite werde, indem Wohlhabende stärker an den finanziellen Antsregnungen beteiligt würden, dass dsie Steuerverwaltung besser werde und dass die Regierung gegen die Korruption vorgehe. Schäuble wiederholte das Angeobt, dem Land 500 deutsche Steuerbeamte als Helfer zur Verfügung zu stellen. Das war von Athen bisher nicht angenommen worden.

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