Langwierig : Antisemitismus: Immer noch kein Expertengremium

Es gab viel Streit, bevor sich der Bundestag im November 2008 darauf einigen konnte, wie dem Antisemitismus stärker zu begegnen sei – aber auch ein halbes Jahr später sind Reibungen offenbar unvermeidlich.

Frank Jansen
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Schmierereien. SS-Runen auf einem jüdischen Kindergarten in Berlin. -Foto: ddp

Berlin Das Parlament hatte kurz vor dem 70. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, ein „Expertengremium aus Wissenschaftlern und Praktikern“ zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und Empfehlungen zu geben, wie der Kampf gegen den Judenhass forciert werden könnte. Das Gremium gibt es noch nicht, doch die Regierung zeigt sich optimistisch: Der Auftrag an die Experten „kann voraussichtlich im ersten Halbjahr 2009 erteilt werden“, lautete im Mai die Antwort auf eine Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei). Und es kursieren Namen von Experten, die im Gremium mitwirken sollen – doch einige Koryphäen auf dem Gebiet der Antisemitismusforschung wurden nicht gefragt.

„Mit mir hat niemand gesprochen“, wundert sich Wolfgang Benz. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin hat auch keine Kenntnis, dass ein anderer Wissenschaftler seines Instituts ins Gremium berufen werden soll. „Vielleicht wird es eine Expertenkommission ohne Experten“, spöttelt Benz.

Das Bundesinnenministerium, das den Aufbau des Gremiums koordiniert, äußert sich nicht über mögliche Mitglieder. Im Umfeld der Regierung ist allerdings zu hören, noch vor der Sommerpause werde das Gremium „Gestalt annehmen“ – mit maximal zwölf Wissenschaftlern und Praktikern. Das Ministerium werde die Hälfte der Mitglieder benennen, die anderen könnten von den Bundestagsfraktionen vorgeschlagen werden. Ob so nun Benz oder einer seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch zum Zuge kommt, bleibt offen.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat das Innenministerium unter anderem Professor Armin Pfahl-Traughber benannt, der sich schon lange mit Antisemitismus und Rechtsextremismus befasst. Der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz lehrt an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Auf der Liste des Ministerium steht auch Aycan Demirel von der „Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIGA)“. Sie setzt sich vor allem mit judenfeindlichen Tendenzen unter jungen Arabern und Türken auseinander, Demirel leitet ein pädagogisches Projekt. Demirel und Pfahl-Traughber sagen, das Ministerium habe sie Anfang des Jahres gefragt, danach hätten sie aber nichts mehr gehört.

Weitere Experten, die als mögliche Mitglieder des Gremiums gehandelt werden, sind die israelische Historikerin Dina Porat, die sich mit der katholischen Kirche angelegt hat, und der äußerst angriffslustige Publizist Henryk M. Broder. Ihn wollten Unionspolitiker als Vorsitzenden des Gremiums installieren, dagegen gab es jedoch reichlich Widerstand. Broder, ist zu hören, will auch gar nicht.

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