Abfällige Äußerungen: NPD will Sarrazin zum Ausländerbeauftragten machen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen über türkischstämmige Einwanderer und mangelnde Integrationsbereitschaft immer stärker unter politischen Druck. Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat gegen das jetzige Vorstandsmitglied der Bundesbank einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der SPD gestellt. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes stünden "Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend", hieß es in einer Erklärung.

Zuvor hatte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl öffentlich den Parteiausschluss Sarrazins gefordert: "Die Parteigliederung, bei der Herr Sarrazin Mitglied ist, sollte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Dafür liegen nun ausreichend Anhaltspunkte vor", sagte Högl, die beim SPD-Bundesparteitag im November für den Parteivorstand kandidieren wird. Sarrazin habe sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert. Die Politikerin fügte hinzu: "Er ist schon lange kein Sozialdemokrat mehr." Der 64-Jährige gehört der SPD seit 1973 an.

Beifall dagegen bekam Sarrazin aus der rechten Ecke: Die NPD-Fraktion Sachsen will den Ex- Finanzsenator  zum Ausländerbeauftragten machen. Sarrazin bringe "die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt", ließ die rechtsextreme Partei verlauten.

Türkische Gemeinde nimmt Entschuldigung von Sarrazin an

Sarrazin hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Lettre International" äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Nach der heftigen Kritik hatte Sarrazin bereits erklärt, nicht jede Formulierung sei "gelungen" gewesen und sich entschuldigt.

Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin. Das Landeskriminalamt (LKA) prüfe in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob in Sarrazins Interview "die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten wurden und sich der Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt", so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht die Debatte über abfällige Äußerungen des Bundesbank-Vorstands hingegen als beendet an. "Sarrazin hat sich entschuldigt und eingeräumt, dass seine Aussagen missverständlich waren", sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. "Der Fall ist damit für uns erledigt. Wir hoffen, dass Sarrazin in Zukunft keine Äußerungen dieser Art mehr macht." (ck/dpa/ddp/AFP)