Sozialbericht 2009: Sozialausgaben steigen um 33 Milliarden Euro

Aus dem Sozialbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Sozialausgaben für den Arbeitsmarkt, die Alters- und Grundsicherung sowie Gesundheit und Pflege in diesem Jahr voraussichtlich um fast 33 Milliarden auf 754 Milliarden Euro steigen werden – der höchste Anstieg seit 1996. Bis 2012 prognostiziert die Regierung 790 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote (der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt) erhöht sich 2009 damit voraussichtlich von 29 auf 31,9 Prozent. Im kommenden Jahr wird mit 32,4 Prozent ein weiteres Rekordhoch erwartet – nur 1960 war der Wert größer.

Der sprunghafte Anstieg der Quote in diesem Jahr ergibt sich sowohl aus der Kostensteigerung als auch dem erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Laut Berechnung der Regierung wird die Sozialleistungsquote nach 2010 wieder sinken und bis zum Jahr 2012 auf 31 Prozent fallen. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2003 mit 32,3 Prozent erreicht.

Am stärksten treiben Arbeitslosenversicherung und das Hartz-IV-System die Kosten in die Höhe – infolge der Rezession. Aber auch Leistungsverbesserungen etwa in der Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung tragen dem Bericht zufolge zu den Mehrausgaben bei.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sieht jedoch keinen Bedarf, den Rentenbeitrag zu erhöhen. Der Beitrag könne zehn Jahre bei 19,9 Prozent bleiben. Zudem sei der Zuwachs an Arbeitslosen moderat ausgefallen, weil die Unternehmen die vom Staat angebotenen erweiterten Möglichkeiten der Kurzarbeit in Anspruch genommen hätten.

Die Arbeitgeber ziehen sich zusehends aus der Finanzierung des Sozialstaates zurück, steuern aber weiter den zweitgrößten Betrag bei. Die von ihnen aufgebrachten Sozialbeiträge trugen laut Sozialbericht im vorigen Jahr 33,3 Prozent zur Finanzierung bei. Das sind 1,6 Prozentpunkte weniger als 2002.

Dagegen ist der Finanzierungsanteil der Versicherten, darunter vor allem die Arbeitnehmer, stetig gestiegen. Ihre Sozialbeiträge machten 26,9 Prozent des Sozialbudgets aus. 2002 lag ihr Anteil noch bei 25,8 Prozent. Bis 2012 wird der Arbeitgeberanteil demnach auf 32,3 Prozent sinken, bei einem Versichertenanteil von 26,7 Prozent.

Größter Geldgeber bleibt der Staat. Dessen Zuschüsse machten im vorigen Jahr 37,9 Prozent der Finanzierung aus.

"Gerade jetzt in der Krise beweist der deutsche Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit", sagte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorlage des Berichts. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, angesichts des Umfangs der Sozialleistungen könne von Sozialabbau keine Rede sein. "Wer immer wieder Leistungsausweitungen fordert, gefährdet die langfristige Verlässlichkeit unseres Sozialsystems."

Die Bundesregierung legt den mehr als 300 Seiten starken Sozialbericht zum 15. Mal vor. Er bilanziert alle sozialpolitischen Reformen der vergangenen vier Jahre.

Scholz verteidigte die vom Parlament bereits verabschiedete Rentengarantie, mit der eine Kürzung der Renten selbst bei sinkenden Löhnen ausgeschlossen wird. Sein Parteifreund und Finanzminister Peer Steinbrück habe ihn gebeten auszurichten, dass auch er die Rentengarantie für richtig halte. Steinbrück, der derzeit im Urlaub ist, hatte jüngst für Wirbel gesorgt mit der Äußerung, die Rentengarantie gehe zulasten der Jungen.

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, tst/sp