DGB-Chef Michael Sommer : Rentenpolitik: "Das ist eine Verhöhnung der Menschen"

Der Chef des deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rentenpolitik, den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und darüber, was er noch von der schwarz-gelben Koalition erwartet.

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Michael Sommer ist seit 2002 Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Michael Sommer ist seit 2002 Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).Foto: Paul Zinken

Herr Sommer, ein Jahr vor der Bundestagswahl sendet die SPD den Gewerkschaften beim Thema Rente Friedensangebote. Nehmen Sie die an - und helfen Sie den Genossen im Wahlkampf?

Dass sich die SPD in der Rentenpolitik deutlich bewegt hat, nehmen wir zur Kenntnis. Einen vergleichbaren Annäherungsprozess gab es ja bereits beim Thema Arbeit. Man kann die Agenda 2010 und den damit verbundenen Seelenverlust der SPD nicht ungeschehen machen, aber sie versucht nach vorne zu gucken. Dass sich jetzt politisch etwas bewegt, ist in Ordnung.

Aus der Opposition heraus ist die Wiederannäherung an die Gewerkschaften aber auch nicht so schwer...

Sie haben recht. Viele von uns haben noch die Äußerung des damaligen SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering im Kopf, nach der Bundestagswahl sei es unfair, die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen...

Sie erwarten, dass die SPD diesmal Wort hält – und ein Kanzler Peer Steinbrück die Rente mit 67 sofort aussetzt?

Ich gehe davon aus, dass die noch zu fassenden Beschlüsse des Parteikonvents zur Rente ins SPD-Wahlprogramm einfließen und die Maßgabe sind für alles, was danach passiert. Daran werden wir sie messen, gerade auch nach der Wahl.

Im Streit ums künftige Rentenniveau hat sich die SPD ja bislang nicht wirklich festgelegt, und von einer Komplettabschaffung der Rente mit 67 ist auch nicht die Rede. Sind Sie damit denn zufrieden?

Wir wollen beides: den Verzicht auf die Rente mit 67 und keine Absenkung des Rentenniveaus. Wenn man jetzt auf Beitragssenkungen verzichten und stattdessen über die Jahre moderate Anhebungen machen würde, ließe sich eine stattliche Demografiereserve aufbauen, die beides überflüssig macht. Ein System, das Menschen in ganz normalen Berufen nicht mehr garantiert, nach einem langen Arbeitsleben ihren Lebensstandard halten zu können, pervertiert sich selbst. Mit den Hartz-Gesetzen gab es ja schon den Paradigmenwechsel weg von der Lebensstandardsicherung hin zur puren Armutssicherung. Wenn das nun auch noch auf die Rente übertragen wird, wird Armut zum Massenphänomen.

Die Beitragssenkung um 0,7 Punkte zum Jahr 2013 ist bereits beschlossen...

Das war ein Fehler. Und politische Fehler kann man auch korrigieren.

Die Regierenden wollten dem Problem mit der Förderung von mehr Privatvorsorge begegnen. Ist die Riesterrente gescheitert?

Sie hat dort, wo sie in Betriebsrentensysteme mündete, durchaus ihre Erfolge gehabt. Gescheitert ist sie, wo sie zum Spekulationsobjekt des kleinen Versicherungsagenten wurde. Und sie hat den Weg geöffnet zur Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus. Man muss sich im Nachhinein aber schon die Frage stellen, was man mit den vielen Fördermilliarden in der gesetzlichen Rentenversicherung alles hätte finanzieren können.

Vor allem, weil die Förderung bei Geringverdienern kaum ankommt.

Ja klar, woher sollen die solche Vorsorge auch bezahlen, wenn es auf jeden Euro ankommt? Ich bleibe dabei: Die gesetzliche Rente ist der privat finanzierten Rente weit überlegen. Und ich bin zufrieden damit, dass es uns gelungen ist, Alterssicherung und Altersarmut zum politischen Thema zu machen. Jetzt kommt es darauf an, endlich vernünftige Lösungen durchzusetzen.

Die Koalition will der Altersarmut mit einer sogenannten Lebensleistungsrente begegnen. Was halten Sie davon?

Wenn man arbeitenden Menschen sagt, wir wollen deine Lebensleistung in der Rente honorieren, und dann kommt Grundsicherung plus zehn Euro raus, dann ist das eine Verhöhnung der Menschen. Außerdem weiß inzwischen jedes Kind, dass das in der Koalition nicht mehr verabschiedet wird.

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