Die AfD trifft auf den Zentralrat der Muslime : Frauke Petry inszenierte sich als Opfer

Am Montag haben sich die AfD und der Zentralrat der Muslime getroffen. Die AfD hat das Gespräch vorzeitig beendet. Die Fronten bleiben verhärtet.

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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor den Mikrofonen, nachdem das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime abgebrochen wurde.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor den Mikrofonen, nachdem das Gespräch mit dem Zentralrat der Muslime abgebrochen wurde.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Montag hat sich der Zentralrat der Muslime mit der AfD in einem Berliner Hotel getroffen. Dutzende Kamerateams rückten an, 50 bis 60 Journalisten warteten vor dem Tagungsraum. Nach einer Stunde endete das Spektakel im Eklat: Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre beiden Begleiter aus dem Bundesvorstand brachen das Gespräch vorzeitig ab. Statt des geplanten gemeinsamen Statements gaben Petry und der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek den Journalisten auf getrennten Etagen des Hotels Auskunft.

Petry gab dem Zentralrat die Schuld am vorzeitigen Ende des Gesprächs. Denn dieser hatte gefordert, die AfD solle die Passage zum Islam in ihrem Parteiprogramm zurücknehmen. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Programm zu revidieren“, sagte Petry und inszenierte sich als Opfer. Eine solche Forderung sei keine Grundlage für ein Gespräch „auf Augenhöhe“ . Die Haltung des Zentralrats sei "ein bisschen arrogant" gewesen. Das müsse man sich nicht bieten lassen.

Der Zentralrat forderte, die AfD solle pauschale Diffamierungen unterlassen

In dem Ende Mai beschlossenen Parteiprogramm erklärt die AfD, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Petry verlangt außerdem, dass Minarette, das Tragen von Kopftüchern und das religiös motivierte Schächten verboten werden. „Die geforderten Einschränkungen widersprechen der Religionsfreiheit“, sagte Aiman Mazyek am Montag in die aufgestellten Kameras und Mikrofone. Da sei die „rote Linie“ des Grundgesetzes überschritten. „Das werden wir nicht zulassen.“

Petry wiederum hatte gefordert, Mazyek solle seine Aussagen zurücknehmen, mit der er die AfD in die Nähe des Nationalsozialismus rückte. „Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, hatte er Mitte April gesagt. „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir eine Partei des Dritten Reichs sind“, sagte Petry nach dem Gespräch in der Lobby des Hotels. Eine Etage höher wiederholte Mazyek da gerade seine Äußerung sinngemäß: Die pauschale Diffamierung einer ganzen Religionsgemeinschaft durch die AfD stelle einen „Bruch mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ dar. „Das erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte.“

Petry inszenierte sich als Opfer

Der Montag war der "Tag des Grundgesetzes" - weshalb sich auch die AfD und der Zentralrat im Hotel am Gendarmenmarkt als Hüter der freiheitlich-demokratischen Ordnung gaben. Alle Freunde der Demokratie müssten sich zusammentun, um für das Grundgesetz und den „gesellschaftlichen Frieden“ zu kämpfen, den die AfD mit ihren Diffamierungen und Stigmatisierungen „empfindlich stört“, sagte Aiman Mazyek.

Frauke Petry und ihre beiden Begleiter machten den Zentralrat als Feind der Demokratie aus: Der Islam sei eine Religion mit Herrschaftsanspruch und nutze die Toleranz des Grundgesetzes aus, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung „auszuhöhlen“, warnte Albrecht Glaser. Auf die Frage, worin genau die Grundgesetzfeindlichkeit des Zentralrats der Muslime bestehe, erklärte Glaser: Weil der Zentralrat auf dem „Boden des Islam“ stehe und damit Teil der islamischen Umma sei, die von Saudi-Arabien über Kairo bis nach Deutschland reiche. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des AfD-Programms tat Frauke Petry hingegen als „totalitäre Frage“ ab.

Eine Wiederholung des Treffens ist ausgeschlossen

Zu der Begegnung hatte der Zentralrat eingeladen, weil man davon ausgegangen war, es sei besser, nicht nur über, sondern auch mit der AfD zu sprechen, wie Mazyek am Montag sagte. Er wurde von den Vorstandsmitgliedern Nurhan Soykan und Sadiqu al-Mousllie begleitet.

Eine Wiederholung des Treffens schlossen beide Seiten aus. Man wolle aber im Gespräch bleiben mit AfD-Mitgliedern und Anhängern, betonte Mazyek. Denn unter ihnen gebe es sicher viele, denen das Grundgesetz genauso wichtig sei wie ihm.

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