Die Botschaften von Wladimir Putin: „Der Westen betreibt eine Unterwerfungspolitik“

Wladimir Putin wählte einen neuen Weg. Gewöhnlich betreten Russlands Präsidenten den Georgensaal des Kremlpalastes den durch den Mittelgang, vorbei an den Stuhlreihen der mehr als tausend handverlesenen Gäste, die den Herrscher stehend begrüßen. Putin aber kam am Donnerstag durch eine Seitentür herein, die ganz nah am Rednerpult liegt. Dann verlas er seine Jahresbotschaft an beide Kammern des Parlaments – Duma und Senat.

Wie ist die Haltung des Präsidenten zum Ukraine-Konflikt?

Ungewöhnlich war auch, dass Putin seine Rede mit der Außenpolitik begann. Bisher kam das Thema stets kurz vor Schluss und wurde in wenigen Sätzen abgehandelt. Diesmal arbeitete Putin sich daran in gut einem Viertel seiner Redezeit ab. Russland, sagte er, seien in diesem Jahr Prüfungen abverlangt worden, die nur ein reifes Land bestehe. Gemeint war die Ukraine-Krise. Den Russland-Beitritt der Krim im März bezeichnete er dabei als absolut legitim. „Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung“, sagte Putin. „So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“ Von der Krim aus habe im 10. Jahrhundert die Christianisierung Russlands begonnen.

Putin sprach davon, dass Russland die Souveränität der Ukraine immer respektieren werde. Doch den Machtwechsel dort im Februar kritisierte er erneut als Staatsstreich, der aus seiner Sicht die „tragischen Entwicklungen“ im Südosten erst lostrat. Gemeint waren die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und der Zentralregierung in Kiew.

Am Donnerstag kündigten sowohl die Rebellen als auch die Führung der Ukraine für den 9. Dezember zwar einen Stopp der Kampfhandlungen an, trotzdem kritisierte Putin die Vorgehensweise von Kiew scharf. Truppeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung mit dem Schutz des Völkerrechts zu begründen, seien Heuchelei und blanker Zynismus, sagte er. Es werde mit allen Kräften versucht, Russland davon zu überzeugen, dass gerade dies eine vernünftige und ausgewogene Politik sei, der wir uns blind unterwerfen müssen. Das werde nicht geschehen. Souveränität sei „absolute Existenzbedingung für Russland“.

Gab es Verständigungsangebote an die Ukraine und den Westen?

In seiner Rede stellte Putin klar, dass er weiter mit Europa und den USA zusammenarbeiten will. Russland werde die Beziehungen „unter keinen Umständen zurückfahren“, sagte er. Trotzdem zeigte der Präsident sich irritiert darüber, dass die USA versuchten, Russlands Beziehungen zu seinen Nachbarn – direkt oder aus dem Hintergrund – zu beeinflussen. Moskau wisse manchmal nicht, mit wem es verhandeln soll: Mit nationalen Regierungen oder deren Paten in Washington.

Auch seien der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim lediglich ein „Vorwand“ für eine Schwächung Russlands gewesen“. Die Sanktionen seien eine „nervöse Reaktion“ des Westens auf den Aufstieg seines Landes. Putin sagte, der Westen hätte auch einen anderen Anlass gefunden, um das Erstarken Russlands zu verhindern.

Was berichtet Putin über die wirtschaftliche Lage Russlands?

Der Ölpreisverfall und der schwächelnde Rubel waren Putin jeweils nur einen Halbsatz in der Rede wert. Auch zum Haushalt sagte er nicht mehr. Abstriche an den kostspieligen Sozialprogrammen werde es deshalb aber nicht geben, sagte Putin. Auch die Programme zur Förderung der strukturschwachen Regionen im Osten und zur Erschließung der Arktis würden weitergeführt, das Kapital dazu sogar aufgestockt. Die Krim soll den Status einer Sonderwirtschaftszone bekommen. Die Sanktionen seien ein Stimulus, damit Russland sich auf seine eigenen Kräfte besinnt und verlässt, sagte Putin wörtlich. Mit staatlicher Förderung werde schon kurzfristig die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten aus eigener Produktion sichergestellt.

Für den Mittelstand und kleine Unternehmen werde es mehr Staatsaufträge und günstige Kredite geben. Russland verfüge über die dazu nötigen Ressourcen. Langfristiges Ziel sei, unabhängig von außenpolitischer Konjunktur, eine „vernünftige“ Importablösung und die Minderung der Abhängigkeit vom westlichen Finanzmarkt. In spätestens vier Jahren, sagte Putin, werde Russland überdurchschnittliches Wachstum hinlegen. Dazu müsse allerdings das Geschäftsklima verbessert werden. In enger Partnerschaft mit den Unternehmen. Zu diesem Zweck will Putin schon 2015 eine allgemeine einmalige Amnestie für Steuerflüchtlinge erlassen, die ihr Kapital zurück nach Russland transferieren – einschließlich juristischer Garantien für Straffreiheit. Auch sollen Kontrollen der Behörden, über die russische wie ausländische Investoren seit Jahren klagen, drastisch gemindert werden. Die günstigen Steuersätze – Russen zahlen ganze 13 Prozent Einkommenssteuer – will der Präsident in den nächsten vier Jahren nicht antasten.

Wie beurteilt er die außenpolitische und geostrategische Situation Russlands?

Sein Land werde sich keine neue Hochrüstung aufzwingen lassen, sagte Putin, wohl aber seine Verteidigung der Situation anpassen. Dabei würden auch „unkonventionelle Lösungen“ zur Anwendung kommen. Was man sich konkret darunter vorzustellen hat, ließ der Kremlchef offen. Niemand, warnte er jedoch, werde die militärische Überlegenheit über Russland gewinnen, das Land habe genügend Kräfte und Ressourcen, um das Konzept einer multipolaren Welt durchzusetzen. Moskau werde seine Beziehungen zu Europa und den USA nicht einstellen, gleichzeitig aber seine Kontakte zu Freunden Russlands in anderen Weltregionen intensivieren. Namentlich erwähnte er dabei Lateinamerika.

Was sagt der Westen zu den Einlassungen Putins?

Barack Obama ging Putin schon vor dessen Rede an. Der US-Präsident warf seinem russischen Kollegen eine „nationalistische und rückwärtsgewandte Politik“ vor. Er rechne nicht damit, dass Putin „seine Haltung ändert“, solange die Sanktionen ihn nicht dazu zwingen. EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker bezeichnete Russland als „strategisches Problem“ für die Europäische Union. Er hoffe, dass Moskau „morgen wieder ein strategischer Partner“ sein werde, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde alles unternehmen, um das Verhältnis zu Moskau zu verbessern. „Aber es braucht zwei, um Tango zu tanzen.“

Einen möglichen Ausweg zur Ukraine-Krise deutete der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger bei einer Veranstaltung in der Russischen Botschaft an. Demnach könnte als Vorbild für die künftige politische Positionierung der Ukraine Finnland dienen, das zwar der Europäischen Union angehört, bündnispolitisch aber neutral ist. Eine Nato- Mitgliedschaft hält er derzeit für undenkbar, weil die wichtigsten Voraussetzungen dafür fehlten. Ischinger, der auch Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz ist, verwies auf ein der Treffen aller Außenminister der 50 OSZE-Staaten am Donnerstag. In einem solchen Rahmen ließe sich das Problem leichter für alle Seiten ansprechen.

Direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien allein seien dazu nicht geeignet, weil Abreden zwischen einem starken und einem schwachen Partner kaum zielführend seien. Ischinger äußerte sich besorgt über die Zuspitzung des Ukraine-Konflikts. Man habe bislang geglaubt, die hohe Dichte internationaler Abkommen würde Europa krisensicherer als andere Regionen der Welt machen. Nun drohe das ganze System wegen der Ukraine auseinander zu brechen. (mit AFP)