Die Grünen : Bütikofer: „Vielleicht müssen wir uns mehr trauen“

Ex-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer im Interview über die Krise seiner Partei, US-Präsident Donald Trump und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90 / Die Grünen).
Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis 90 / Die Grünen).Foto: picture alliance / dpa

Herr Bütikofer, seit mehr als 30 Jahren sind Sie bei den Grünen und haben schon manche Krise erlebt. War es jemals so schlimm wie jetzt?

(lacht) Eine ganz schlimme Krise? In den letzten Umfragen waren wir bei acht Prozent. Wir Grünen haben 1998 in der Bundesregierung mit 6,7 Prozent den Atomausstieg, die Ökosteuer, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durchgesetzt. Wenn man weiß, was man will, kann man auch mit solchen Werten viel erreichen.

Die Umfragen sind in den vergangenen Monaten aber deutlich runtergegangen. Müssen die Grünen fürchten, bei der Bundestagswahl im Herbst an der Fünf-Prozent- Hürde zu scheitern?

Ach was. Ich will ja acht Prozent nicht zum Traumergebnis verklären. Aber Umfragen sind nicht unveränderlich. Ich erinnere mich sehr gut, wie wir Anfang 2002 in den Umfragen klar unter fünf Prozent lagen. Bei der Bundestagswahl im Herbst haben wir dann mit 8,7 Prozent die rot-grüne Koalition gerettet. Wir können ein besseres Ergebnis erzielen, wenn wir ordentlich kämpfen und die Rolle annehmen, die sich uns anbietet.

Welche Rolle sollten die Grünen denn zukünftig spielen?

Unsere Chance ist, die politische Kraft zu sein, die den Veränderungswunsch der Menschen genauso aufgreift wie ihr Sicherheitsbedürfnis. Die populistischen Bewegungen stellen unsere Gesellschaften und ihre Institutionen infrage. Das reine Verteidigen des Status quo kann aber nicht die Antwort sein. Denn die Resonanz für solche Kräfte kommt auch daher, dass es das Gefühl gibt, dass sich etwas ändern muss. Wir Grünen müssen eine politische Alternative bieten zu denen, die für ihre autoritären Ideen mobilisieren wollen, aber auch zu denen, die einfach alles gesundbeten wollen. In den Niederlanden haben die Grünen das vor Kurzem exzellent hinbekommen.

Was können Sie von denen lernen?

Der grüne Spitzenkandidat Jesse Klaver war in seiner prinzipiellen Haltung zur Ökologie und zu sozialen Fragen außerordentlich klar. Aber er hat das mit einem sehr reifen Pragmatismus verbunden. In einem Interview hat er gesagt, er kenne 50 verschiedene Methoden, etwas gegen die soziale Spaltung zu tun. Er sei bereit, über jede davon zu verhandeln, aber nicht über das Prinzip an sich. Er hat verlässlich signalisiert, wofür er steht, ohne dabei verbohrt zu sein.

Die Grünen haben es auf ihrem letzten Parteitag genau anders herum gemacht. Sie haben die Vermögensteuer beschlossen, anstatt das Ziel zu beschreiben, etwas gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu tun.

Zugegeben, das war kein Glanzstück. Aber wir haben ja noch den Wahlprogramm-Parteitag vor uns. Mal sehen, was wir da können.

Müssen die Grünen stärker auf die Wähler zugehen?

Die Grünen sind eine Dialogpartei. Bei den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin war ich beeindruckt davon, wie tief die grünen Fachleute in ihren Themen steckten. Das war keine Weisheit aus Büchern, sondern speiste sich aus vielen Gesprächen, auch mit der Polizei bei der inneren Sicherheit. Die Grünen sind geerdet.

Aber warum werden Sie dann von einigen als abgehoben wahrgenommen?

Vielleicht müssen wir uns mehr trauen. Jesse Klaver hat sich im Wahlkampf mit einer Familie an den Tisch gesetzt, die den Rechtspopulisten Geert Wilders wählen wollte. Mit denen hat er diskutiert und das als Film im Wahlkampf eingesetzt. Ähnlich hat es Renate Künast gemacht. Sie hat die Menschen besucht, die sie im Internet beschimpft haben. Eine solche Offenheit zeigt, bei allen inhaltlichen Differenzen, Respekt für den anderen. Ich finde das vorbildlich.

Kommen wir zurück zu den Umfragen. Im Jahr 2010 hielt die Mehrheit der Deutschen die Grünen für „in“. Heute sind es laut einer Allensbach-Analyse nur noch 13 Prozent der Bevölkerung. Was machen die Grünen falsch?

Auch solche Werte gehen hoch und runter.

Also gibt es gar kein Problem?

Doch, im Moment haben wir ein Imageproblem. Aber wir können das ändern, wenn wir uns als die Kraft der Veränderung präsentieren, die ich gerade beschrieben habe. Da und dort stehen wir recht gut da. In Schleswig-Holstein waren wir Grünen in den letzten Umfragen bei deutlich über zehn Prozent. Und in Baden-Württemberg sind wir bei 27 Prozent.

Sie haben vorhin den Wahlkampf 2002 angesprochen. Fehlt den Grünen heute eine Rampensau wie Joschka Fischer?

Irgendeiner oder irgendwas fehlt immer. Man kann nur mit dem gewinnen, was man hat.

Anders gefragt: Ist das Spitzenduo, bestehend aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, zu schwach?

Nein. Schauen Sie sich mal die Auseinandersetzung um die Türkei an, in der es um Kernwerte unseres demokratischen Selbstverständnisses geht. Da gibt es niemanden, der klarere Positionen vertritt als Cem Özdemir. Auch wenn einer nicht jeden seiner Vorschläge teilt, ist das doch unstrittig: Er tritt für das ein, was uns da alle vereint. Auch deswegen gehörte er in bundesweiten Umfragen mehrfach zu den am meisten respektierten Politikern in Deutschland.

Was halten Sie von Katrin Göring-Eckardt?

Katrin Göring-Eckardt hat dieser Tage den grünen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Das sind nicht nur ein paar wohlklingende Sätze, sondern es sind praktische Vorschläge mit Substanz. Natürlich ist sie zum Beispiel nicht so emotional wie ich. Aber sie hält die Bundestagsfraktion prima zusammen. Wir Grünen können die Bundestagswahl mit diesen Spitzenkandidaten gut bestehen, nur alleinlassen dürfen wir sie halt auch nicht. Wir alle wissen: Es geht um viel.

Lange sah es so aus, als ob es im Herbst nur um die Frage gehen werde, wer künftig mit Kanzlerin Angela Merkel regiert. Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat das Rennen wieder offener gemacht. Wie sollten die Grünen mit der Schulz-SPD umgehen?

An Martin Schulz sollten wir nicht herumnölen, man muss ihn aber auch nicht bejubeln. Was an Martin Schulz am meisten beeindruckt, ist sein Siegeswillen. Davon können wir uns ein Stück abschneiden. Ein deutlicher Sieges- und Gestaltungwillen schafft Zutrauen.

Die Grünen-Führung ging lange von einer chancenlosen SPD aus. Schadet es nun, dass die beiden Spitzenkandidaten eher für Schwarz-Grün stehen?

Mir unterstellt man auch seit 1987, ich sei im Zweifelsfall immer für Schwarz-Grün – nur, weil ich stets dagegen gewesen bin, diese Option auszuschließen.

Sie wollen damit sagen, dass es auch verkehrt ist, den beiden Spitzenkandidaten eine Vorliebe für Schwarz-Grün zu unterstellen?

Die beiden wissen genau, dass ein Teil unserer Wähler Schwarz-Grün sehr abgeneigt ist und ein anderer Teil Rot-Rot-Grün überhaupt nicht mag. Die Partei da in eine Zerreißprobe zu führen, wäre kein Erfolgsrezept.

Aber wollen die Wähler nicht wissen, mit wem die Grünen regieren würden?

Die wollen in der Tat keine Katze im Sack. Sie fragen schon: Mit wem? Aber vor allem fragen sie: Wozu?

Halten Sie Rot-Rot-Grün im Bund denn für möglich?

Wenn man in Thüringen und Berlin mit der Linken koaliert, kann man nicht ausschließen, dass das auf Bundesebene auch gehen könnte. Voraussetzung dafür wäre, dass die Linke sich dazu durchringt, auf Bundesebene regieren zu wollen. Bei Sahra Wagenknecht ist das bestenfalls unklar.

Und Schwarz-Grün?

Ob wir überhaupt im September einen Teil der zu verteilenden Bärenfelle bekommen können, hängt daran, wie viele Leute wir davon überzeugen, dass man für wichtige Projekte die Grünen in der Regierung braucht. Im Wahlkampf 1998 haben wir Grünen nicht nur verkündet, was wir gerne hätten. Wir haben etwas riskiert, indem wir gesagt haben: Lieber Gerd Schröder, nur wenn du unsere Kernforderungen von Atomausstieg bis Staatsbürgerschaftsrecht ernst nimmst, bekommst du uns als Koalitionspartner. Für die Wähler ist es attraktiv, wenn sie wissen, was wir liefern.

Was sollten die Grünen denn heute in einer Regierung liefern?

Das muss der Parteitag entscheiden. Aber auf meiner Liste stünden das Einwanderungsgesetz, der Kohleausstieg, mehr Unterstützung für Familien, sehr schnelles Internet in jedes Dorf, faire Renten auch für Frauen, Landwirtschaft ohne Tierquälerei, mehr Demokratie in der Europapolitik.

Sie kennen Martin Schulz aus dem Europaparlament. Wofür steht er inhaltlich?

Das ist eine gute Frage. Ökologie und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ignoriert er. Ich kann nicht einschätzen, wie viel Aufbruch die Status-quo-Partei SPD mit ihm hinkriegt. In der Europapolitik ist die SPD in den letzten zehn Jahren der Kanzlerin einfach hinterhergedackelt. Schulz hat die Frage noch nicht beantwortet, wie er die übertriebene Sparpolitik in der Krise durch mehr Investitionen ersetzen will. Unabhängig davon wäre es gut, wenn wir im Bundestagswahlkampf viel über Europa reden.

Warum?

Europa ist gerade dabei, Mut zu schöpfen. Die proeuropäische Bewegung Pulse of Europe wächst von Woche zu Woche. Es ist beeindruckend, wie Bürger sich für Europa mobilisieren. Und nach dem Brexit will sonst niemand die EU verlassen, im Gegenteil. Die europäischen Gründungsväter hatten es viel schwerer als wir heute. Wenn die so weit kommen konnten, müssen wir auch mehr schaffen können.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa haben auch in Deutschland zu einer stärkeren Politisierung geführt. Warum profitieren die Grünen davon nicht?

Stimmt nicht. Zu uns kommen neue Mitglieder wegen und gegen Trump. Wir stehen für Kernanliegen der modernen Gesellschaft, die die Autoritären von Trump bis Petry hassen. Ich glaube übrigens, dass Trump uns Europäern unbeabsichtigt einen Gefallen tut. Er übertreibt es mit seiner Politik so sehr, dass er eine deutliche Gegenreaktion provoziert. Hierzulande sagen jetzt viele: So etwas wollen wir nun wirklich nicht. Das finde ich ermutigend.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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