Politik : „Die Kartelle werden immer mehr“

Eine Legalisierung von Drogen stoppt die Gewalt nicht und schafft neue Probleme – sagt Günther Maihold, Politikwissenschaftler aus Mexiko-Stadt.

Bild: Promo
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Herr Maihold, ist der Kampf gegen die Drogenökonomie am Ende?

Er ist jedenfalls grundsätzlich falsch angelegt. Ein Hauptproblem ist erstens, dass die Drogenökonomie immer noch vor allem national bekämpft wird, obwohl sie ein transnationales Problem ist. Viele Staaten tun sich schwer diese Kriminalität gemeinsam zu bekämpfen, weil sie kein Vertrauen in ihre Partner haben. Denn viele Staatsorgane in Lateinamerika sind von Drogenkartellen unterwandert. Zweitens sind meiner Erfahrung nach zu 85 Prozent nachrichtendienstliche Mittel wie Informanten oder das Mithören von Telefongesprächen nötig, um die Strukturen des Drogenhandels aufzudecken und an dessen Akteure heranzukommen. Dagegen lautet aber in der Mehrzahl der Länder die Strategie, Militär einzusetzen. Das hat zur Folge, dass sich die Drogenkriminalität in andere Regionen verlagert, wo die Überwachung weniger stark ist.

Wie beurteilen Sie die Strategie von Mexikos Präsidenten Felipe Calderón, der seit einigen Jahren versucht, die Drogenkartelle militärisch zu bekämpfen?

Das Motiv ist nachvollziehbar, weil die lokale Polizei in Mexiko offenbar völlig überfordert damit ist, kriminellen Akteuren Einhalt zu gebieten. Calderóns Strategie hat zum Ziel, die führenden Köpfe der Kartelle festzunehmen. Der Effekt ist aber eine Verdoppelung der Drogenorganisationen. Heute haben wir in Mexiko nicht mehr sieben, sondern 14 Kartelle. In das Machtvakuum der verhafteten Drogenbosse treten neue Organisationen, die um die Vormachtstellung kämpfen. Die Aussage Calderóns, er wolle die Kartelle ausmerzen, ist eine reine Illusion, denn immer wenn es eine enorme Nachfrage gibt, existieren auch die entsprechenden Strukturen.

Wie könnte eine solche Gewaltspirale beendet werden?

Man muss zunächst betonen, dass sich diese extreme Gewalt in Mexiko auf acht von 32 Bundesstaaten beschränkt und nicht das ganze Land erfasst. Ich glaube aber, dass in Ländern wie Mexiko Probleme wie der Handel von Drogen, Menschen und Waffen nicht militärisch gelöst werden, sondern nur verwaltet werden können. Solange eine so große Nachfrage in den USA besteht, kann nur ein Zustand relativen Gleichgewichts erreicht werden. Es wird immer kriminelle Organisationen geben, die eine Versorgung dieses Marktes gewährleisten. Der Staat muss aber darum bemüht sein, gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Dabei muss man auch die Ausdehnung des Drogenkonsums im eigenen Land reduzieren. Dieses Problem wird häufig übersehen.

Wie und wo entwickeln sich solche neuen Absatzmärkte?

Die alte Unterscheidung zwischen Anbau-, Transit- und Konsumland verwischt zunehmend. In Brasilien und Argentinien steigt der Drogenkonsum heute am dynamischsten an. Das liegt zum einen an einer erstarkten Mittelschicht, die sich Drogenkonsum nun leisten kann, zum anderen an der Bezahlung von Kurieren und Lieferanten mit der Ware selbst. Dadurch sind lukrative Märkte entstanden.

Mehrere lateinamerikanische Staatschefs forderten auf dem zurückliegenden Amerikagipfel zum ersten Mal öffentlich eine Legalisierung von Drogen wie Kokain. Was würde ein solcher Schritt bewirken?

Zunächst würden die Gewinnmargen sicherlich sinken, allerdings würden die Kartelle sofort auf andere Geschäftszweige ausweichen – seien es härtere Drogen wie Methamphetamin, Menschenhandel oder Entführungen. Auch die Preise für Konsumenten würden wohl sinken, dann müssten die jeweiligen Gesellschaften gesundheitspolitisch eingreifen – durch Prävention und Behandlung, ähnlich wie bei anderen Rauschmitteln wie Alkohol oder Tabak. Es würde sehr schnell deutlich werden, dass die meisten Staaten für solche Drogen keine ausreichende Gesundheitsvorsorge getroffen haben. Entsprechend würde sich die Suchtproblematik erheblich verstärken. Der entscheidende Punkt aber ist: Die anderen Probleme der Gewaltkriminalität würden damit meiner Auffassung nach auf keinen Fall verschwinden. Kriminelle Organisationen sind heute so flexibel, dass sie sehr schnell von einem weniger produktiven Bereich zu einem produktiveren wechseln.

Wie kann man den Kartellen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen?

Am wichtigsten ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie intensiv die Staaten mit internationalen Banken und vor Ort mit Notaren zusammenarbeiten – wenn es beispielsweise darum geht, ob Besitzurkunden für Käufe mit Bargeld ausgestellt werden dürfen. Bisher gibt es hier aber große Schwierigkeiten. Notare wehren sich dagegen, als vorgelagerte Polizisten zu fungieren und haben Angst um ihre Sicherheit. Die Banken nehmen zwar ihre Aufgabe der Überwachung wahr, aber letztlich werden die Geldströme gar nicht ausreichend ausgewertet, um Zugriffe der Behörden zu ermöglichen. Auch das Beschlagnahmen von Vermögen und Immobilien der Drogenkartelle wird nicht ausreichend durchgesetzt.

Wie beurteilen Sie die Chancen der mexikanischen Regierung und der Zivilgesellschaft, Reformen zur Stärkung des Staats auf den Weg zu bringen?

Der mexikanische Wahlkampf macht gerade deutlich, dass alle Parteien erkannt haben, dass Mexiko an einem Scheideweg steht. Es muss dem Land jetzt gelingen, eine Fülle von internen Blockaden zu lösen, wenn es nicht völlig in der Stagnation versinken will. Das Vertrauen der Bürger in Parlament, Justiz und Polizei ist hier, wie in einigen anderen lateinamerikanischen Ländern, in den vergangenen Jahren nochmals gesunken. Stattdessen hat das Vertrauen in einzelne Persönlichkeiten und Klientelpolitik wieder zugenommen. Es könnte also politisch zu einer Stärkung des Präsidenten und der Zentralgewalt kommen. Das Problem fehlender staatlicher Legitimation würde dadurch aber nicht gelöst.

Was müsste aus Ihrer Sicht stattdessen getan werden?

Dringend notwendig wären Reformen der Justiz, mündliche Gerichtsverfahren etwa werden nur in vier der 32 Bundesstaaten angewandt. 60 Prozent der Häftlinge sitzen ohne ein Gerichtsurteil ein. Richter müssen besser qualifiziert werden, das Steuersystem muss reformiert, die Zivilgesellschaft gestärkt werden. All diese Punkte können nur im gesellschaftlichen Konsens gelöst werden.

Die Fragen stellte Sebastian Schneider.

Günther Maihold ist

stellvertretender Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der deutsche

Politikwissenschaftler und

Soziologe lehrt am Colegio de México und der Universidad Autonóma de México (UNAM) in Mexiko-Stadt.

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