Die Linke und Venezuela : Ein Herz für das Regime

In Venezuela gibt es massive Proteste gegen Präsident Maduro. Für die deutsche Linke hat die Solidarität mit Venezuela eine lange Tradition. Bei manchen gilt sie bis heute.

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Die Begeisterung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über Venezuela ist verflogen.
Die Begeisterung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über Venezuela ist verflogen.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Ihre Faszination für Hugo Chávez wollte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nie verbergen. 2005 traf die Europaparlamentarierin und heutige Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht den damaligen venezolanischen Staatschef, gemeinsam mit sieben weiteren EU-Abgeordneten war sie nach Caracas gereist. In ihrem Reisebericht schrieb Wagenknecht, das Gespräch mit Chávez habe "in einer sehr angenehmen und offenen Atmosphäre" stattgefunden. "Chávez ging ausführlich auf alle Fragen der Anwesenden ein und beeindruckte wohl sämtliche Mitglieder der Delegation mit seiner offenen und charismatischen Art."

Kurz nach ihrer damaligen und zugleich jüngsten Venezuela-Reise startete Wagenknecht, seinerzeit noch Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, eine Petition "Hände weg von Venezuela!", bis heute zu finden auf ihrer Homepage. Sie forderte von der Bundesregierung, die "Regierung Chávez gegen gewaltsame Destabilisierungsversuche von innen und Kriegsdrohungen von außen" zu unterstützen. Die Opposition versuche, das Land durch gewaltsame Ausschreitungen "in eine bürgerkriegsähnliche Situation" zu drängen, erklärte sie.

Die Liste der Lobpreisungen für Venezuela ist noch länger. 2008 verwahrte sich Wagenknecht auf der Internetseite Abgeordnetenwatch gegen abfällige Töne auch von links "gegen bekannte Linke und Humanisten wie Hugo Chávez und Che Guevara". Sie schrieb: "Solcherart antikommunistische Tendenzen bedienende Diffamierungen ist man eigentlich nur von jenen gewohnt, die ihre Berufung in der Bekämpfung emanzipatorischer und linker Entwicklungen sehen." Die Linke würde "ohne jeden Zweifel" die linken Regierungen Südamerikas unterstützen und die Kämpfe der Bevölkerungen für Frieden und soziale Gerechtigkeit. "Die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky haben mehrfach öffentlich ihre Solidarität mit Kuba und Venezuela bekundet."

Vize-Fraktionschefin Hänsel sprach von "Putschversuchen"

Die Solidarität der deutschen Linken mit Venezuela und der linken Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro hält bis heute an: Die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel forderte im April die Demonstranten in Venezuela zur Gewaltfreiheit auf. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung kritisierte sie mit keinem Wort. Vielmehr betonte Hänsel: "Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden." Die Regierung in Venezuela sei demokratisch gewählt, und die Opposition müsse den Dialog über eine Beilegung der Krise suchen. Zugleich erhob sie indirekt einen schweren Vorwurf gegen die Protestbewegung: "Venezuela braucht keine Putschversuche."

Wagenknecht sieht "extremste Tragödie"

Sahra Wagenknecht äußert sich heute vorsichtiger zu dem Konflikt. Nach den dramatischen Ausschreitungen im Land mit inzwischen mehr als 40 Toten sprach sie von besonders extremen Tragödie. Mit dem Vorgehen der Regierung gegen die Demonstranten werde "nichts gelöst". Skeptisch äußerte sie sich zu einem möglichen Machtwechsel in Venezuela. Sie glaube nicht, dass es im Land besser werde, wenn die Opposition übernehme.

Trauriger Alltag in Venezuela: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und gewalttätigen Polizisten.
Trauriger Alltag in Venezuela: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und gewalttätigen Polizisten.Foto: Federico Parra/AFP

Seit dem Tod von Chávez 2013 - damals pries sie dessen Wirtschaftsmodell noch als "wegweisend" - befinde sich die Regierung in Caracas "im Niedergang", sagte die Linksfraktionschefin vor wenigen Tagen. Wagenknecht macht die neue Regierung Maduro verantwortlich für "Fehlentwicklungen" und grassierende Korruption, vor allem im Militär. 2005 bei ihrem letzten Besuch sei die Begeisterung der Bevölkerung über die Regierung "noch groß" gewesen, doch die Regierung habe dieses Vertrauen verspielt.

Allerdings hatte auch Wagenknecht noch 2014 Sympathien für die Regierung von Präsident Maduro geäußert. Gemeinsam mit Heike Hänsel und dem Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke unterzeichnete sie eine Solidaritätsadresse für das lateinamerikanische Land und stellte sich hinter Maduro, der sich schon damals mit massiven Protesten konfrontiert sah.

Hänsel will sich auf Anfrage nicht mehr dazu äußern, wie sie heute die Lage in Venezuela und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten bewertet. Zuvor hatte sie nachfragen lassen, ob der Tagesspiegel ihr den fertigen Bericht vorab schicken könne, damit der Zusammenhang deutlich werde, in dem ihre Zitate stehen. Das lehnte der Tagesspiegel ab.

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