Politik : „Die Nachbarn müssen der Opposition helfen“ Luxemburgs Außenminister Asselborn

zum Aufstand gegen Assad und die Nahost-Krise

Foto: AFP
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Herr Asselborn, gibt es nach dem Scheitern der UN-Resolution gegen den syrischen Staatschef Baschar al Assad überhaupt noch eine Möglichkeit, das Blutbad in dem Land zu stoppen?

Es ist sehr schade, dass sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution verständigen konnte, die der syrischen Bevölkerung das Recht zum Protest gegen Assad einräumen sollte. Die Vereinten Nationen sind eigentlich dafür da, die Menschenrechte zu schützen. Dazu zählt auch das Recht zu demonstrieren. Dass vor allem Russland neben China diese Resolution ablehnte, hat allerdings indirekt auch etwas mit dem Vorgehen der UN im Fall Libyens zu tun. Russlands Außenminister Sergej Lawrow steht auf dem Standpunkt, dass die internationale Staatengemeinschaft das Libyen-Mandat der UN, das eigentlich nur den Schutz der Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Staat vorsah, übertreten hat. So erklärt sich auch die Verhärtung der russischen Position.

Allerdings hatte Russlands Ablehnung der Resolution nicht nur mit der freizügigen Auslegung des UN-Mandats im Fall Libyen etwas zu tun, sondern auch mit den Rüstungsinteressen Moskaus in Syrien.

Das stimmt. Dennoch hoffe ich, dass mit dem Veto Moskaus das letzte Wort in Russland noch nicht gesprochen ist. Auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands in Syrien ändern nichts am Recht der Menschen in dem Land, sich von einem Regime zu befreien, das ihnen keine Freiheiten gewährt.

Was kann die internationale Staatengemeinschaft denn noch tun, um Assad weiter unter Druck zu setzen?

Die arabischen Staaten selbst müssen mehr Druck aufbauen. Nachdem wir zumindest derzeit im UN-Sicherheitsrat nicht weiterkommen, muss die arabische Welt ihre Aufgabe angesichts der Unterdrückung der Opposition in Syrien erfüllen – so wie die Arabische Liga im vergangenen Frühjahr im Ansatz mit ihrer Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen richtig lag. Damit wurde ja seinerzeit erst die Entscheidung zu Libyen im Sicherheitsrat möglich.

Der Einsatz des Militärs steht allerdings im Fall Syriens nicht zur Debatte. Sollten die arabischen Nachbarn also Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschließen?

Wir sollten den arabischen Staaten in diesem Punkt den Vortritt lassen. Sicher, Wirtschaftssanktionen sind in der Charta der Vereinten Nationen als Druckmittel vorgesehen. Aber wir müssen uns von dem Gedanken frei machen, dass solche Sanktionen das einzig mögliche Mittel sind. Nicht jedes Regime lässt sich durch Sanktionen in die Knie zwingen – das haben die Beispiele des Irans und Simbabwes gezeigt. Im Fall Syriens müssten die arabischen Nachbarn vielmehr mithelfen, dass sich dort eine Oppositionsbewegung etablieren kann, die über eine echte Struktur verfügt. In Libyen ist eine solche Oppositionsbewegung ja schließlich auch entstanden.

Die EU hat ein Ölembargo gegen Syrien verhängt. Sollte die EU angesichts des Scheiterns ihrer Initiative im UN-Sicherheitsrat ihre eigenen Sanktionen gegen Assad verschärfen?

Ich glaube nicht, dass das zum Erfolg führen würde. Auch für die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten geht es jetzt vor allem darum, die Regimegegner in Syrien zu stärken. Deshalb ist es auch ein wichtiges Signal, dass in EU-Staaten wie Frankreich und Schweden die syrischen Botschaften keine Möglichkeit mehr haben, auf die dort lebenden Syrer im Sinne des Regimes Einfluss zu nehmen.

Neben dem Aufstand der Opposition in Syrien wird die Nahost-Region derzeit wieder beherrscht vom Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Wird es jemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser kommen?

Ich glaube nicht, dass es rasch zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser zu einer Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen kommt. Einerseits haben die Palästinenser zu diesem Zeitpunkt nicht die Gewissheit, neun von 15 Stimmen zu bekommen, andererseits droht das Veto der Vereinigten Staaten.

Neben den USA, Russland und den UN setzen auch die Europäer auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Doch diese Gespräche dürften kaum zustande kommen, solange Israel seinen Siedlungsbau fortsetzt.

Genau dieser Realität müssen die Europäer ins Auge sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem als Provokation bezeichnet. Es reicht aber nicht, dass wir das als Europäer nur sagen. Wir müssen auch die Konsequenzen ziehen. Der Druck auf die israelische Regierung muss erhöht werden. Man kann den Druck erhöhen, indem man den Status der Palästinenser in der UN-Vollversammlung verbessert. In den nächsten Wochen könnte von arabischer Seite ein entsprechender Antrag eingereicht werden. Es wäre eine Katastrophe für die Außendarstellung der EU, wenn die europäischen Staaten in der UN-Vollversammlung in der Frage eines verbesserten Status für die Palästinenser keine gemeinsame Haltung finden würden. Aber genau diese Gefahr besteht derzeit.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Jean Asselborn (62) ist seit 2004

Außenminister

Luxemburgs. Seither ist der sozialistische Politiker auch

stellvertretender

Regierungschef im

Großherzogtum.

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