Politik : Die NPD zittert sich zur Bremer Wahl Rechtsextreme Partei hofft auf Mini-Erfolg

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Berlin - Es handelt sich nur um die Wahl in einem kleinen Stadtstaat, doch für die NPD ist der kommende Sonntag in Bremen von besonderer Bedeutung. Nach der herben Niederlage im März bei der Wahl in Sachsen-Anhalt benötigt die rechtsextreme Partei dringend einen Erfolg, da sonst eine Verstärkung des Negativtrends droht. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von vergangener Woche kam die NPD in Bremen auf drei Prozent. Dennoch kann die Partei dank des Bremer Wahlrechts auf den Einzug in die Bürgerschaft hoffen. Für ein Mandat genügt es, in Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überwinden. Etwas mehr als 2000 Stimmen in Bremerhaven könnten reichen. Sollte die NPD dort so viele Wähler hinter sich bringen, wäre sie erstmals seit fast 40 Jahren wieder in einem westdeutschen Landtag vertreten. 1972 hatte die NPD in Baden-Württemberg die letzten Mandate verloren, seitdem ist sie im Westen fast nur eine Nullnummer.

Als Spitzenkandidaten in Bremerhaven präsentiert die NPD ihren „Bundesorganisationsleiter“ Jens Pühse. Der gebürtige Bremerhavener zählt zum Inventar des Parteiapparats, hat die Geschäfte des NPD-Verlags „Deutsche Stimme“ geführt und war im rechtsextremen Musikbusiness tätig, jahrelang szenegemäß mit Glatze. Pühse möchte nun an die Erfolge der DVU anknüpfen. Sie schaffte mehrmals über Bremerhaven den Sprung in die Bürgerschaft. Kurz nach der Wahl im Jahr 2007 verlor die DVU jedoch ihren einzigen Abgeordneten Siegfried Tittmann. Er verließ die Partei im Streit, blieb aber Abgeordneter – und damit der einzige Rechtsextremist in einem westdeutschen Landesparlament. Die NPD hofft, Tittmann zu beerben und mit Pühse wenigstens einen ihrer Leute in der Bürgerschaft unterzubringen.

Die Strategie ist nicht aussichtslos, weist aber eine bezeichnende Merkwürdigkeit auf. Der Ex-Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, kandidiert nahezu ohne Chance auf Platz eins der NPD-Liste in der Stadt Bremen. Obwohl Faust die rechtlich noch nicht abgeschlossene Fusion von DVU und NPD mitbetrieben hat und im November 2010 zum Vizechef der NPD gewählt wurde, enthielt ihm die Partei die halbwegs erfolgsträchtige Kandidatur in Bremerhaven vor. So demonstriert die Ur-NPD, wer von der Fusion profitiert – und wer nicht.

Sollte jedoch Pühse scheitern, müsste die NPD nach dem verpassten Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt eine zweite empfindliche Niederlage einstecken. Dann würden sich auch die Perspektiven der Partei in Mecklenburg-Vorpommern weiter verdunkeln, wo im September gewählt wird und die NPD seit 2006 im Landtag sitzt. Flöge sie dort hinaus, wäre sie nur noch im sächsischen Parlament vertreten – und ihr Höhenflug im Osten beinahe vorbei. Derzeit liegt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei drei Prozent. Frank Jansen

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