Politik : Die Opposition hat Gesprächsbedarf

SPD und Grüne fordern Debatte über Panzer-Deals.

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Leos für Katar.
Leos für Katar.Foto: dpa

Berlin - Katar ist klein. Ein Emirat an der Ostküste der arabischen Halbinsel, kaum halb so groß wie Hessen. Aber Katar ist eine Großmacht. Reich, sehr reich sogar, seitdem es die drittgrößten Gasreserven der Welt unter seinem Wüstensand entdeckte. Regiert vom ehrgeizigen Emir Hamad bin Khalifa al Thani. Der strebt nach Einfluss. Weit über die Region am Persischen Golf hinaus. Und in einer den Westen zuweilen irritierenden Weise, wenn er zum Beispiel militante Islamisten und radikale fundamentalistische Kräfte in Tunesien, Libyen, Ägypten mit reichlich Geld unterstützt, Taliban- und Hamas- Kämpfern Unterschlupf gewährt und den syrischen Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen befeuert.

Und der 1952 geborene Scheich rüstet den Golfstaat mit seiner kaum 12 000 Mann starken Mini-Armee mächtig auf. Wie jetzt bekannt wurde, kauft er unter anderem für rund zwei Milliarden Euro 62 Kampfpanzer und 24 Haubitzen vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann. Die Opposition im deutschen Bundestag ist entsetzt. Nicht nur wegen der unklaren außenpolitischen Rolle des Emirs und bekannter Menschenrechtsverletzungen im Emirat – sondern auch wegen der Rüstungsexportpolitik der Regierung Angela Merkels.

Das Panzergeschäft zeige einmal mehr, dass die Kanzlerin sich offenbar entschlossen habe, ihre Politik fortzusetzen, die Spannungsregion am Persischen Golf und das Emirat hochzurüsten, sagte etwa die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Katja Keul: „Obwohl die Menschenrechtslage in Katar problematisch ist: 1,6 Millionen Gastarbeiter arbeiten unter teils unwürdigen Bedingungen für das Wohl von gerade mal 200 000 Kataris.“ Und weiter monierte sie: „Menschenrechte spielen offensichtlich keine Rolle mehr bei den Exportentscheidungen unter Schwarz-Gelb.“

Rainer Arnold, den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, regt einmal mehr die Intransparenz des Vorgangs auf. Dass es der Wirtschaft überlassen bleibe, wie im Falle der Leo-2-Lieferungen von Krauss-Maffei Wegmann an Katar, die Information über Panzer-Deals, die der geheim tagende Bundessicherheitsrat beschlossen habe, an die Öffentlichkeit zu geben – und die Bundesregierung schweige, das sei nicht hinnehmbar, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Wenn es eine Entscheidung der Regierung gebe, dann müsse sie die erklären und begründen. Eine parlamentarische und öffentliche Debatte darüber halte er für „absolut zwingend“. Die aber scheue die Regierung. Wenn indes eine Entscheidung nicht zu erklären und zu begründen sei – dann sei es eine falsche Entscheidung.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ empört vor allem der „krasse Gegensatz“ der Rüstungsexportpolitik auf der einen und dem zivilen deutschen Engagement auf der anderen Seite. Die Regierung heize mit Waffenlieferungen die Spannungen im Nahen Osten an, drücke sich aber vor der Verantwortung beispielsweise bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. Michael Schmidt

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