Die Piraten : Mit angezogener Handbremse auf der Überholspur

Ihr Erfolg hat sie nicht trunken gemacht, allzu geschäftsmäßig geht es auf dem Parteitag der Piraten zu. Für die emotionalen Höhepunkte sorgte stattdessen etwas, das die Partei am Liebsten hinter sich lassen würde.

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Der neu gewählte Vorsitzende Bernd Schlömer im Gespräch mit Parteikollegen. Kann die Partei von ihm bahnbrechende programmatische Impulse erwarten?
Der neu gewählte Vorsitzende Bernd Schlömer im Gespräch mit Parteikollegen. Kann die Partei von ihm bahnbrechende programmatische...Foto: dapd

Jetzt bloß keine rote Karte. Erst ängstlich, dann erleichtert schauen die Piraten sich in der Holstenhalle in Neumünster um. Sie fürchten, aus diesem Moment der Befreiung könnte einer werden, der die Piraten in einer ihrer schwierigsten Debatten wieder zurückwirft: Es geht um ihren Umgang mit rechten Tendenzen in ihrer Partei. Es ist der wunde Punkt der Piraten in diesen Tagen, und genau an dem hat sie Carsten Schulz zuvor getroffen. Der Niedersachse hält die Holocaust-Leugnung für eine Meinung wie jede andere. Das hat er vor einiger Zeit gesagt und heute gegenüber Journalisten wiederholt.

Bilder des Parteitags in Neumünster:

Bundesparteitag der Piraten in Neumünster
Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es nun knapp gelangt. Hier sitzt sie neben dem neuen Parteichef Bernd Schlömer.Weitere Bilder anzeigen
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29.04.2012 12:48Zweimal ist Julia Schramm bei einer Wahl in den Bundesvorstand der Piraten am Wochenende gescheitert - im dritten Anlauf hat es...

In aller Eile muss die Versammlungsleitung darauf reagieren. Der Parteitag wird unterbrochen. Es kommt zu Wortgefechten. Nach 20 Minuten ist klar: Die Partei braucht ein klares Zeichen. Spätestens jetzt weiß jeder, die Debatte um die Nazis schadet der Partei massiv. Jan Leutert, der Versammlungsleiter mit den roten Haaren, verliest dann den vielleicht wichtigsten Antrag der Piraten - bei diesem Parteitag, vielleicht sogar darüber hinaus. „Die Piratenpartei Deutschland erklärt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen unserer Partei.“ Dann gehen die blauen Karten, die Ja-Stimmen, hoch. Halb stolz, halb erleichtert ruft Leutert in den Saal: „Ich sehe nicht eine rote Karte.“

Es ist das von vielen ersehnte Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Partei, gegen Stimmen in ihren eigenen Reihen, die sich auf ihren umfassenden Freiheitsbegriff berufen und deshalb auch menschenverachtende Thesen tolerieren wollen. Schon früh am Samstag, lange vor dem Eklat, ist zu merken, dass die Freiheit der Piraten ihre Grenzen hat - und dass die Piraten angefasst auf das Thema Rechtsextremismus reagieren. Als erster spürt das Horst Bartels. Der 62-Jährige mit weißem Stoppelbart zieht mit einem Plakat der Linkspartei durch den Raum. Neben dem Piratenlogo steht dort: „Keine Stimme den Nazis“. Das Plakat hatte die Linkspartei am Bahnhof aufgehängt - jetzt zieht Bartels damit beim Piratenparteitag die Kameraaugen auf sich. „Ich finde das passend“, sagt Bartels. „Du Kommunist“ schallt es ihm entgegen und „Du linkes Arschloch“. Bartels blafft zurück: „Ich bin Pirat, du Idiot.“

Die Versammlungsleitung wird das erste Mal nervös. Er soll doch draußen sein Plakat hoch halten und die Mitglieder nicht stören. Das macht er auch und schimpft im Foyer. „Wir haben uns nicht klar genug gegen Nazis abgegrenzt und laufen Gefahr, unterwandert zu werden.“ Wieder kommen Mitglieder aus dem Saal und pöbeln ihn an. Er sei mal bei der Linken gewesen, als diese noch PDS hieß, sagt er. „Seit November bin ich aber Piratenmitglied.“ Bartels wollte eigentlich für den Bundesvorstand kandidieren, tut es dann aber doch nicht. Die Parteitagsleitung atmet auf.

Die Piratenkandidaten - eine Bildergalerie

Diese Piraten wollen in den Bundesvorstand
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26.04.2012 14:06Auf ihrem Bundesparteitag wählen die Piraten eine neue Spitze. Wir haben die Kandidaten gefragt: "Warum ist der Bundesvorstand mit...

Aber hat sie, haben die Piraten, dazu eigentlich Grund? Ist es gut, dass es in Neumünster bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Sache geht? Ein beinahe langweiliger Pragmatismus und eine strenge Regie bestimmen die Frühphase des Parteitags. Zügig geht es durch die Flut an Satzungsänderungsanträgen, Rednerlisten werden schnell geschlossen. Die Diskussionsatmosphäre ist geschäftsmäßig - die Beschlüsse folgen Schlag auf Schlag. Die Amtsdauer des Vorstands soll nicht auf zwei Jahre verlängert werden, an der Parteispitze soll sich kein Profipolitikertum etablieren. Der Vorschlag des ehemaligen Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, dem Vorstand zur Entlastung einen Beirat an die Seite zu stellen, wird abgelehnt. Dafür soll der Vorstand selbst vergrößert werden - um einen Stellvertreter und einen Beisitzer. Und noch etwas: Die Partei verweigert sich einer Trennung von Amt und Mandat, wie es die Grünen beispielsweise über Jahre praktiziert haben. Das alles geschieht mit einer Gelassenheit, als habe sich die Partei längst stillschweigend entschieden: für eine milde Professionalisierung, die die Last des Erfolgs - die vielen Presseanfragen, den zunehmenden öffentlichen Druck - auf mehr Schultern verteilt, ohne aber ihre Ordnung entscheidend zu verändern. Kein Kampf. Keine Redeschlachten. Nichts.

Glanzlosigkeit bestimmt diesen Parteitag bis dahin. Seltsam nüchtern gehen die Piraten mit ihrem Erfolg um, der sie doch eigentlich trunken machen könnte. Gefühlt sitzen sie schon längst im Bundestag, von Platz Drei des bundesweiten Umfragetreppchens können sie auf Grüne und Linkspartei herablächeln. Es ist, als seien die Piraten zwar auf der Überholspur unterwegs – aber mit angezogener Handbremse. Bloß nicht zu viel Strahlkraft, bloß keine übertriebenen Inszenierungen.

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