Inflation: Die Rente wird sicher kleiner

Berlin - Die Kaufkraft der Rentner in Deutschland wird in nächster Zeit spürbar sinken. Bis zum Jahr 2013 erhöhten sich die Standardrenten, die gestiegenen Beiträge zur gesetzliche Krankenversicherung eingerechnet, insgesamt lediglich um rund 1,8 Prozent, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem Tagesspiegel vorliegt. Für denselben Zeitraum sei aber von einem Preisanstieg „um gut fünf Prozent“ auszugehen.

Der vergleichsweise geringe Anstieg der Renten sei im Wesentlichen zwei Faktoren geschuldet, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Hans-Joachim Fuchtel: der allgemeinen Lohnentwicklung und „dem Abbau des Ausgleichsbedarfs“ bei der Rentenanpassung. In den Jahren 2005, 2006 und 2010 sei eine „Schutzklausel“ angewandt worden, mit der man die damals eigentlich fälligen Rentenkürzungen vermieden habe. Rein rechnerisch wären die Renten in diesen Jahren um insgesamt 3,81 Prozent zu kürzen gewesen, so Fuchtel. Dies habe man „zum Schutz des Vertrauens der Rentenbezieher“ unterlassen. Die Rentenbezüge seien also „gegenwärtig um 3,81 Prozent höher, als sie es ohne Schutzklausel wären“. Den Rentnern seien dadurch Kaufkraftverluste, wie sie etwa die Beschäftigten aufgrund gesunkener Löhne im Jahr 2009 gehabt hätten, erspart geblieben.

Nach geltendem Recht müssen die unterbliebenen Kürzungen in den Folgejahren allerdings ausgeglichen werden. Die den Rentnern dann rechnerisch zustehenden Erhöhungen würden daher vom Jahr 2011 an halbiert. Dies sei, so Fuchtel, „aus Gründen der Generationengerechtigkeit erforderlich“, andernfalls würden die Jüngeren mit ihren Beiträgen zur Alterssicherung überfordert.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte diesen Mechanismus. „Schwarz-Gelb führt die Rentenkürzungspolitik des letzten Jahrzehnts nahtlos weiter“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Linken-Chef forderte „eine neue Anpassungsregel für die Rente, weil sonst immer mehr Rentner auf Hartz-IV-Niveau abstürzen“. Die Renten müssten an die Löhne gekoppelt werden, sagte Ernst. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung haben.“

Auch der Sozialverband VdK forderte die Rückkehr zur dynamischen Rente „ohne Kürzungsfaktoren“. Die Renten müssten wieder „direkt und ohne Abzüge“ an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem Tagesspiegel. „Wir wollen, dass die Rentner und Rentnerinnen an der Wohlstandsentwicklung teilhaben, und das tun sie immer weniger.“

Den Regierungsangaben zu den Verbraucherpreisen liegt eine Schätzung der Europäischen Zentralbank zugrunde. Demnach ist mit einer jährlichen Steigerung zwischen 1,5 und 1,9 Prozent zu rechnen. Der angenommenen Rentenentwicklung liegen Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts 2010 zugrunde. Ihnen zufolge steigt die Bruttostandardrente bis 2013 um 2,1 Prozent, die Abzüge für die Krankenkassen wurden bereits um 0,3 Prozent angehoben. Die für die nächsten Jahre zu erwartenden Zusatzbeiträge blieben unberücksichtigt.

Zu den rechnerischen Kaufkraftverlusten durch die allgemeine Inflation komme noch der Umstand, dass manche Kostensteigerungen alte Menschen stärker belasteten als andere gesellschaftliche Gruppen, betonte die VdK-Chefin. Als Beispiel nannte sie die steigenden Gesundheitskosten. So würden viele Medikamente, die von Menschen im höheren Alter besonders benötigt werden, nicht mehr erstattet. „Das trifft die Rentnerin mit 500 Euro im Monat ganz anders als den jungen Gutverdiener.“

Mascher forderte, den Nachholmechanismus für unterbliebene Rentenkürzungen ebenso abzuschaffen wie den sogenannten Riesterfaktor. Auch der sei ungerecht, weil er unterstelle, dass jeder das sinkende Rentenniveau durch eine privat angesparte Riesterrente ausgleichen könne. Das sei aber keineswegs der Fall, sagte die Verbandsvorsitzende.