Politik : Die Türkei nimmt Flüchtlinge wieder auf Abkommen soll in Ankara unterzeichnet werden

Bundesländer diskutieren über Hilfe für Syrer.

Brüssel - Zwei Monate nach der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat die EU-Kommission Vorschläge zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen vorgelegt. Dafür sollen 50 Millionen Euro bereitgestellt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Allein 30 Millionen davon soll Italien erhalten, das an seinen Mittelmeerküsten mit vielen Flüchtlingen aus Afrika konfrontiert ist. Mit dem Geld sollen die Behörden die Registrierung und Versorgung der ankommenden Menschen verbessern.

Ebenfalls am Mittwoch haben die Europäische Union und die Türkei sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Über die türkischen Außengrenzen kommen nach wie vor viele Flüchtlinge nach Griechenland. Gleichzeitig vereinbarten beide Seiten, Gespräche über Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU zu beginnen, teilten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel mit. Davutoglu sprach von einem „historischen Tag“. Der Startschuss des Dialogs über Visaerleichterungen soll mit der Unterzeichnung des Abkommens am 16. Dezember in der türkischen Hauptstadt Ankara gegeben werden. Ab wann türkische Bürger leichter in die EU reisen können, ist noch unklar.

Die EU-Kommission denkt zudem darüber nach, ob Asylanträge auch in Drittstaaten ausgefüllt werden können. Damit sollen Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden. Darüber hinaus sollen mithilfe eines Überwachungsnetzwerks zwischen Spanien und Zypern Flüchtlingsboote früher entdeckt werden. Dafür benötige die EU-Grenzschutzagentur Frontex voraussichtlich weitere 14 Millionen Euro. Malmström forderte zudem, dass den Besatzungen ziviler Schiffe nicht mehr mit Strafverfolgung gedroht werden solle, wenn sie Flüchtlingen in Seenot helfen.

Vor der deutschen Innenministerkonferenz hat sich ihr Vorsitzender, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge starkgemacht. „Nach meinem Eindruck wissen alle Länderinnenminister, dass die Aufnahme von 5000 Syrern wichtig ist und darüber hinaus ein positives Signal. Aber natürlich ist uns allen klar, dass man mehr tun kann und auch tun sollte“, sagte Pistorius vor Beginn der Tagung, die bis Freitag in Osnabrück stattfindet. „Wir reden über mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus und innerhalb Syriens. Von daher sind 5000 sehr, sehr wenig“, meinte Pistorius. rtr/AFP

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