Die Union und die Flüchtlinge : Weniger Taschengeld soll Asylsuchende abschrecken

"Kaltland ist anderswo", behauptet die CDU in Sachsen - und begrüßt die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maiziere in der Asyldebatte. Linke und SPD widersprechen.

von
Informationsbesuch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt Foto: John MacDougall/AFP
Informationsbesuch. Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in...Foto: John MacDougall/AFP

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist erfreut. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mehrere Vorschläge gemacht, die Deutschland für Asylsuchende weniger attraktiv machen sollen. „Mehr Sachleistungen machen, das Taschengeld genauer anschauen“ will de Maizière – und Kretschmer pflichtet ihm bei. „Wenn man sich ehrlich macht in dieser Debatte, muss man festhalten, dass ein großer Teil der Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt“, sagt er dem Tagesspiegel. „Vor allem vom Balkan, aber nicht nur. Wenn das so ist, müssen wir die Anreize reduzieren. Das ist ein Gebot der Stunde.“

Der Bundesinnenminister, der seinen Wahlkreis in Meißen bei Dresden hat, argumentiert, viele seiner europäischen Kollegen würden die Standards für sehr hoch halten. Und tatsächlich sei es auch so, dass die Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz genauso hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder Albanien. Und auch die Debatte über die im Schengen-Vertrag geregelte Freizügigkeit an den Grenzen will de Maizière führen. Ohne Dublin, das die Rückführung von Flüchtlingen regelt, „wird es auf Dauer kein Schengen geben“, sagt der CDU-Minister. „Wir wollen die Freizügigkeit. Aber sie wird gefährdet durch diejenigen, die unsolidarisch sind und sich nicht an europäisches Recht halten.“

De Maizière liefert so jenen in der Union neue Argumente, aus deren Sicht Deutschland offenbar immer noch zu reizvoll ist für Flüchtlinge. CDU-Vize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz hat eine „pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen“ verlangt. Und gerade in Sachsen haben sich CDU-Politiker mit Vorschlägen überboten, was gegen Flüchtlinge zu tun ist. Landesinnenminister Markus Ulbig etwa verlangt, das Taschengeld für Flüchtlinge vom Balkan zu kürzen. Der CDU-Innenpolitiker im Dresdner Landtag, Christian Hartmann, hat schon vor de Maizière verlangt, auch über Schengen zu reden: „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ So könnten illegal Einreisende festgestellt werden. Kretschmer selbst verteidigt den Grenzzaun, den Ungarn gerade errichtet, um Flüchtlinge vom Balkan abzuwehren. Die Kritik an der Regierung von Viktor Orban nennt er „scheinheilig“. Viele der CDU-Vorschläge sind zuvor ähnlich von der AfD gemacht worden.

Während sich Unionspolitiker gegenseitig Beifall spenden, sind andere weniger begeistert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt dem Tagesspiegel: „Wir brauchen substanzielle Hilfe und keine populistischen Debatten.“ Die von de Maizière angestoßene Diskussion würde niemandem helfen. „Wenn Leute aus Syrien, Libyen oder Eritrea vor einem Krieg nach Europa flüchten, interessiert sie doch nicht, ob sie in Deutschland Taschengeld bekommen.“ Die jetzige Dramatik ist aus Sicht Ramelows auch auf „organisierte Verantwortungslosigkeit in Berlin“ zurückzuführen. Den Ländern stehe das Wasser bis zu Hals, sie müssten aber 75 Prozent der Ausgaben für die Flüchtlinge schultern. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der Linke-Politiker, auf dem Flüchtlingsgipfel am 9. September substanzielle Zusagen für die Finanzierung der Unterbringung zu machen. „Der Bund sollte den Ländern und Kommunen 50 Prozent der tatsächlichen Kosten erstatten.“ Auch in die Diskussion um die Asylsuchenden vom Balkan, die zum übergroßen Teil nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, greift Ramelow ein: „Den Menschen aus den ehemaligen Ländern Jugoslawiens und Albanien sollten wir schlicht Arbeitsvisa geben, anstatt sie monatelang zur Untätigkeit in Aufnahmeeinrichtungen zu zwingen.“

Auch Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, ist skeptisch, was die Forderungen de Maizières angeht, nennt sie einen ergebnisoffenen Diskussionsbeitrag. „Ich bin aber skeptisch, ob wir da am Taschengeld ansetzen sollten“, sagt Högl dem Tagesspiegel. „Rund 140 Euro bekommen Alleinstehende im Monat, das sind knapp fünf Euro am Tag – nicht viel mehr als eine Busfahrt.“ Das Taschengeld solle ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das sei auch vom Bundesverfassungsgericht eingefordert worden. Abgesehen vom Taschengeld habe das Sachleistungsprinzip in den Erstaufnahmeeinrichtungen ohnehin Vorrang. Erst wenn die Flüchtlinge weiter in die Einrichtungen der Länder und Kommunen verteilt werden, würden vorrangig Geldleistungen ausgezahlt. Dringender aus Sicht von Högl ist deshalb eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt in den Erstaufnahmestellen und dort mehr Platz, um die große Zahl der Flüchtlinge unterbringen zu können.

Die Sachsen-CDU ficht Kritik an ihrer Asylpolitik ohnehin nicht an. Der Landtagsabgeordnete Alexander Krauß fordert von der mitregierenden SPD, „endlich Politik für die Sachsen“ zu machen. Sein Kollege Sebastian Fischer versichert, Sachsen sei freundliche Heimat für alle. „Kaltland ist anderswo.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

98 Kommentare

Neuester Kommentar