Politik : Die verfolgte Schuld

NPD zieht trotz Verlusten wieder in den Landtag ein

von

Udo Pastörs legt los, wie man es von ihm gewohnt ist. Die NPD habe „trotz der Hetze der Blockparteien“ und „mit einer unglaublichen Kraftanstrengung das Vertrauen von mindestens 5,5 Prozent der Wähler errungen“. Der Chef der rechtsextremen Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern triumphiert am Sonntagabend schon vor dem ersten Auftritt in einem der ambulanten Fernsehstudios, die mehrere Sender nahe dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtages, aufgebaut haben. Auf die Frage nach den Verlusten der NPD ereifert sich Pastörs prompt wieder über die „massive Hetzkampagne“ der anderen Parteien.

Im Laufe des Abends klettert die NPD dann in den Hochrechnungen auf 6,0 Prozent und hat offenbar Hochburgen in den strukturschwachen Regionen entlang der deutsch-polnischen Grenze halten können. Dennoch wird die Partei vermutlich nur mit fünf statt bisher sechs Abgeordneten im Landtag vertreten sein – Gewissheit gibt es erst nach der um zwei Wochen verschobenen Wahl auf Rügen. Ein Blick auf die Kandidatenlisten zeigt allerdings, dass die Befürchtung von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) berechtigt sein könnte, jetzt mit einem noch härteren NPD-Trupp konfrontiert zu werden.

Bretschneider hat im August im Gespräch mit dem Tagesspiegel unter anderem den Namen David Petereit genannt, Kandidat auf Platz fünf der NPD-Landesliste. Der Neonazi, einer der Anführer der Hardcore-Szene in Mecklenburg-Vorpommern, ist der führende Kopf des Internetmagazins „MuP-Info“, in dem demokratische Politiker rüde attackiert werden. Ein weiterer Neonazi, Tino Müller, hat es sicher und gewaltig geschafft – mit 16,1 Prozent der Zweitstimmen im grenznahen Wahlkreis Uecker-Randow I. Müller zieht er nun zum zweiten Mal im Schweriner Schloss ein.

Da dürfte sich wiederholen, was in der vergangenen Legislaturperiode die Regel war. Die NPD kassierte für derbe Attacken reichlich Ordnungsrufe, zum Schluss waren es 486 – alle anderen Fraktionen kamen auf gerade 71. Außerdem wurden NPD-Abgeordnete 44-mal von Sitzungen ausgeschlossen. Auch das dürfte so bleiben. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kündigt am Wahlabend an, die politische Auseinandersetzung mit der NPD „muss weitergehen“. „Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die NPD zu verbieten“, sagt Sellering in den ARD-„Tagesthemen“. Und Sylvia Bretschneider ballt die rechte Faust, „ich nehme die Herausforderung an“.

0 Kommentare

Neuester Kommentar