Politik: Die Verwaltung wuchert Clements Ministerium gibt den Bürokratie-Abbau verloren

. Die Bundesregierung droht bei einem ihrer ambitioniertesten Projekte in diesem Jahr – dem Abbau von Bürokratie – am Widerstand von Interessengruppen und Politikern aller Parteien zu scheitern. Nach internen Einschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums behindern insbesondere Wirtschaftsverbände die Entschlackung der Verwaltung und damit ein wesentliches Ziel der Reform-Agenda 2010 des Bundeskanzlers. Vor allem während der Regierungszeit von Rot-Grün sind die Kosten der Bürokratie für Unternehmen und Bürger um rund 50 Prozent auf insgesamt etwa 46 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen.

Nach einer erstmals seit 1994 durchgeführten Befragung von Unternehmen kommt das Bonner Institut für Mittelstandsforschung in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Gesetze und Verordnungen der rot-grünen Bundesregierung im Sozialversicherungs- und Arbeitsschutzbereich zu mehr Bürokratie geführt haben. Gesetze wie etwa die Anfang 2002 in Kraft getretene Bauabzugssteuer „hemmen den Unternehmergeist“ und gefährden Beschäftigung, urteilen die Wissenschaftler. Außerdem hätten sie dazu geführt, dass rund 80 Prozent aller Betriebe ihr „Frustpotenzial“ als hoch einschätzten. Vor acht Jahren sei der Leidensdruck durch die Bürokratie nur etwa halb so hoch gewesen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte deshalb zum Jahresanfang einen „Masterplan Bürokratieabbau“ angekündigt, um für mehr Freiräume für Unternehmen und Beschäftigung zu sorgen. Das Bundeskabinett hatte diesen im Juli offiziell beschlossen.

In Clements eigenem Ministerium heißt es jetzt allerdings schon, die wesentlichen Reformpunkte der Initiative seien kaum realisierbar. Das betreffe nicht nur die Reform der Handwerksordnung, die aller Voraussicht nach am Widerstand des Bundesrates scheitern wird. Auch die Entschlackung des undurchsichtigen und aufgeblähten Vergaberechts für öffentliche Aufträge treffe auf „beharrlichen Druck“ aus der Wirtschaft und werde wohl im Sande verlaufen.

Ähnlich sieht es mit Clements Ankündigung aus, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abzuschaffen beziehungsweise zu entschlacken. Der Versuch, aus der Pflicht-Verordnung eine unverbindliche Richtlinie zu machen, um die Wettbewerbschancen von Ingenieuren zu erhöhen, sei „genauso gescheitert“ wie Clements Ziel, das Versicherungsmonopol der Berufsgenossenschaften oder das Monopol von Schornsteinfegern zu kippen, ist aus dem Ministerium zu hören. Selbst das so genannte „Verwaltungsdaten-Verwendungsgesetz“, mit dem die Bundesregierung eigentlich erreichen will, dass die Betriebe von statistischen Pflichten entlastet werden, wird mittlerweile als Rohrkrepierer eingestuft. „Der Widerstand von Lobbyisten und Politikern in allen Bundestagsfraktionen ist riesig“, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der sich im Frühjahr mit einer eigenen Initiative auf die Seite von Minister Clement gestellt hatte, befürchtet nun einen Imageschaden. Weil „ein Durchbruch beim Bürokratieabbau kaum zu erwarten ist“, fordert der BDI-Chefvolkswirt Hans-Joachim Haß die Regierung jetzt zu einer „raschen Zwischenbilanz“ auf.