Digitale Agenda : Bundestag bekommt Internetausschuss

Die Netzpolitiker der großen Koalition sorgen sich um eine stringente Digitalstrategie, weil viele Ministerien die Zuständigkeit bei sich sehen. Allen voran Alexander Dobrindt. Deshalb forderten sie seit Längerem wenigstens im Parlament einen festen Ausschuss. Dagegen gab es Widerstand. Doch der ist jetzt gebrochen.

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Alexander Dobrindt wird vereidigt - als neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Alexander Dobrindt wird vereidigt - als neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.Foto: dpa

Alexander Dobrindt hat es eilig. Kaum waren drei Minister vereidigt, erhebt sich der CSU-Politiker von der Regierungsbank und macht sich auf den Weg Richtung Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der aber pfeift den bayerischen Neuling zurück. Er muss Heiko Maas, dem Justizminister, sowie einigen anderen den Vortritt lassen.

Man kann Dobrindt verstehen. Der Mann ist für die Beschleunigung zuständig. Das mit der Pkw-Maut muss schnell gehen. Die Straßen müssen rasch saniert werden. Und die Datenautobahnen müssen – vor allem in Bayern – schleunigst ausgebaut werden. Die CSU spricht deshalb schonmal vom neuen Internetminister. Das aber sorgt für Unmut.

Insbesondere in der SPD verweist man darauf, dass Dobrindt zwar für den Breitbandausbau zuständig sei, sozusagen für die Hardware. Für alles andere, die Software, aber eher nicht. Der Datenschutz wird beim Verbraucherministerium gesehen, die Internetwirtschaft im Wirtschaftsministerium. Das Innenministerium behält die Oberhand über Sicherheitsfragen. Vor allem Netzpolitiker fürchten, dass es nichts wird mit einer stringenten Digitalstrategie.

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Um so mehr haben sie Druck gemacht, dass es im Parlament einen Ausschuss gibt, der alles Digitale bündelt. Doch vor allem in der Fraktionsspitze der Union gab es Vorbehalte. Aber die Experten in den beiden großen Fraktionen haben erfolgreich Druck gemacht: es wird einen Ausschuss für Digitales geben. Und nicht, wie es mal angedacht war, ein untergeordnetes Gremium im Verkehrsausschuss. „Es ist gut, dass die Netzpolitik jetzt einen festen Ort im Parlament bekommt“, sagte Lars Klingbeil, Netzpolitiker der SPD, dem Tagesspiegel. Wer dem Ausschuss vorsitzen wird, ist noch offen. Das Gremium soll ähnlich organisiert sein wie der Europa-Ausschuss, der auch kein Ministerium spiegelt, sondern die verschiedenen Europazuständigkeiten in dem Ausschuss bündelt.

Auch der Breitbandausbau wird dort eine Rolle spielen. Ein Selbstläufer ist das Thema nicht, denn es kostet eine Menge Geld. Die ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen angepeilte Summe von einer Milliarde Euro jährlich für den Breitbandausbau wurde gestrichen. Im Koalitionsvertrag ist nur noch von „Rahmenbedingungen“ die Rede, die die Politik für private Investitionen verbessern soll. Deshalb wird Dobrindt auch wert darauf legen, dass die neue Zuständigkeit mehr beinhaltet als das bloße Verlegen von Datenkabeln. Aber er wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht nur bei der Vereidigung, sondern auch beim Großthema Digitale Agenda einige vor ihm dran sind.

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