Digitale Agenda : Fast eine Milliarde für schnelles Internet

Der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland wird vom Bund mit weiteren 904 Millionen gefördert. Doch trotz der Förderung der Digitalisierung durch das Programm Digitale Agenda gibt es auch Defizite.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere (CDU), und Bundeswirtschaftsminister, Sigmar Gabriel (SPD), sitzen auf einem Podium des Netzpolitischen Forums.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l-r), Bundesinnenminister, Thomas de Maiziere (CDU), und...Foto: dpa

Der Bund vergibt weitere 904 Millionen Euro, um den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland zu fördern. Damit könnten 94 000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und mehr als 570 000 Haushalte und Unternehmen angeschlossen werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag, als er die 116 Förderbescheide in Berlin überreichte. Das insgesamt vier Milliarden Euro umfassende Programm war 2015 gestartet worden, um Kommunen und Kreise zu unterstützen. Projekte können jeweils mit bis zu 15 Millionen Euro bezuschusst werden. Ziel ist es, den für Telekom-Unternehmen sonst wenig lukrativen Breitbandausbau auf dem Land anzukurbeln.

Das ist auch dringend notwendig, wenn die Bundesregierung an ihrem Plan festhalten will, bis 2025 „die beste digitale Infrastruktur weltweit zu haben“, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag als Ziel bekräftigte.

Denn nicht nur auf dem Land, sondern auch in urbanen Regionen wie Berlin mangelt es an der digitalen Vernetzung, beispielsweise im Bereich der Verwaltung und Schulen, wie der Branchenverband Bitkom kritisiert. Dass es in Deutschland bisher kein Pflichtfach Informatik gebe, sei ein großes Defizit. Zwei Jahre nach dem Start ihrer Digitalen Agenda habe die Bundesregierung nicht einmal die Hälfte der 45 Agenda-Vorhaben abgeschlossen oder sei sie überhaupt angegangen, bemängelt Michael Rotert, Chef des Verbands der Internetwirtschaft Eco.

Gabriel: Deutschland kann es sich nicht leisten, die Programmiersprache zu vernachlässigen

Die für die Digitale Agenda verantwortlichen Minister Dobrindt, Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zogen dagegen am Dienstag eine positive Zwischenbilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch die Bundesregierung habe entscheidende Weichen gestellt. So hätten W-Lan-Betreiber mehr Rechtssicherheit durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung, betonte Gabriel. Positiv sei auch die europaweite Regelung zur Netzneutralität, mit der alle Daten bei der Übertragung gleich behandelt werden sollen. Doch auch Gabriel sieht Defizite: „Im Bereich digitale Bildung sind wir rückständig im Vergleich mit anderen Ländern. Da müssen wir dringend aufholen.“ Deutschland könne es sich nicht leisten, „tote Sprachen“ zu lehren, aber gleichzeitig die Programmiersprache zu vernachlässigen. „Da muss es einem die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn man sieht, wie weit kleinere Länder wie Estland sind.“

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Mit Licht ins Internet
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Dobrindt bescheinigte Europa „eine latente Innovationsfeindlichkeit“. Daten sollten nicht „per se als schlecht“ gesehen werden, sondern sie seien Grundlage für die künftige Wertschöpfung. Wenn das nicht erkannt werde, sei Europa womöglich irgendwann eine „kleine Datenkolonie der Asiaten oder Amerikaner“. Dobrindt hob jedoch hervor, dass Deutschland europaweit die größte Dynamik beim Breitbandausbau habe. Mit Spitzengeschwindigkeiten von einem Gigabit pro Sekunde werde das Ziel aus der Digitalen Agenda bereits deutlich „übererfüllt“.

De Maizière wies auf die Datensicherheit hin. Hier seien europaweit einheitliche Standards sinnvoll. Forderungen nach einem Internetministerium in der kommenden Legislaturperiode lehnten alle drei Minister ab. „Das wäre dann ein Ideologieministerium, das nichts zu sagen hätte“, meinte Gabriel. Digitalisierung sei ein Querschnittsthema, mit dem sich jedes Ministerium selbst befassen müsse.

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