Digitale Agenda : Wie digital ist Deutschland?

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine positive Bilanz ihrer Digitalen Agenda gezogen. Doch es gibt auch noch viel Nachholbedarf.

Oliver Voß
Die größten digitalen Baustellen Deutschlands
Die größten digitalen Baustellen DeutschlandsFoto: setixela/istockphoto; Montage: Tsp

Mit der Digitalen Agenda haben Wirtschafts-, Innen-, und Verkehrsministerium 2014 gemeinsam Grundlagen für die Digitalpolitik der Bundesregierung festgelegt. Wichtigste Punkte waren der Breitbandausbau, die Digitalisierung der Wirtschaft, eine Modernisierung der Verwaltung und Sicherheit im Internet. Am Mittwoch zogen die zuständigen Minister Thomas de Maizière (CDU), Brigitte Zypries (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) gemeinsam Bilanz.

Wie geht der Breitbandausbau voran?

Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet war eines der zentralen Ziele. Auf Plakaten warb die Regierung: „Schnelles Internet für alle. Überall. Deutschland kann das“. Fortschritte beim Breitbandausbau wurden gemacht: 2,3 Milliarden Euro hat der Bund bislang in ein Förderprogramm gesteckt. Der Anteil von schnellen Internetanschlüssen ist von 59 Prozent im Jahr 2015 auf nun 75 Prozent gestiegen.

Im nächsten Jahr soll jeder Haushalt Zugang zu einem Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Allerdings wurde die Verbesserung bislang vor allem durch die Optimierung bestehender Kupferleitungen erreicht. Vor allem auf der letzten Meile, beim Zugang zum Endkunden, kann die Deutsche Telekom so weiter ihr altes Kupfer-Telefonnetz nutzen – zum Ärger der Konkurrenten und zulasten der Wettbewerbsfähigkeit.

Bei der Versorgung mit modernen Glasfaserleitungen hinkt Deutschland weiter hinterher. Nur 1,6 Prozent aller Breitbandanschlüsse hierzulande sind Glasfaserkabel. Damit liegt Deutschland im OECD-Vergleich noch hinter Chile und Italien. Spitzenreiter ist Japan mit einem Glasfaseranteil von 74,1 Prozent. „Etwa 84 Prozent der Anschlüsse im ländlichen Raum sind nicht zukunftsfähig“, heißt es im kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Weißbuch Digitale Plattformen. Kritiker hatten zudem von Anfang an bemängelt, dass die 50-Megabit-Anschlüsse schon bald wieder zu langsam seien. „Heute würde niemand mehr auf die Idee kommen, 50 Megabit als Ziel festzulegen“, räumt inzwischen auch Verkehrsminister Dobrindt ein.

Wie digital ist die Verwaltung?

Behördengänge sollen zunehmend auch online erledigt werden können. Doch bei der geplanten Modernisierung der Verwaltung und Einführung von sogenannten E-Government-Angeboten hapert es. Mit der De-Mail sollte eine digitale Alternative zum Brief etabliert werden. „Wir führen De-Mail flächendeckend ein“, hieß es in der Digitalen Agenda. 2016 sollten alle Bundesbehörden über De-Mail erreichbar sein, tatsächlich hatten im Sommer nur 60 Prozent der Ministerien und Verwaltungen eine Adresse. Ähnlich ernüchternd sieht es beim elektronischen Personalausweis aus: Dieser wird von gerade einmal vier Prozent der Deutschen genutzt. Das zeigte der letzte E-Government-Monitor von Kantar TNS und der Initiative D21.

Hat sich die Sicherheit im Netz verbessert?

Bei der Vorstellung der Agenda stand Deutschland unter dem Eindruck der Enthüllungen von Edward Snowden. Als Reaktion hieß es, die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite solle zum Standard und die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Netz besser geschützt werden. Doch vom geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA ist längst keine Rede mehr. „Stattdessen wurde die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht und durch die BND-Reform die hiesige Spähpraxis legalisiert“, kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einen besseren Schutz vor Hackern und Cyberspionen soll das 2015 verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz bieten. Unternehmen müssen Angriffe, die kritische Infrastrukturen gefährden können, nun an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. „Wir haben das BSI gestärkt – wie noch nie“, sagt Bundesinnenminister de Maizière . So wurde eine Art Cyberfeuerwehr eingerichtet, die hilft, Angriffe zu erkennen und abzuwehren.

Wie wurde die Digitalisierung der Wirtschaft gefördert?

Selbstfahrende Autos stehen beispielhaft für die Veränderungen in der Industrie. Das Bundesverkehrsministerium hat ein Forschungsprogramm und Teststrecken ausgewählt. Verkehrsminister Dobrindt lobt die Autobahn A9 als „weltweit erste intelligente und volldigitalisierte Straße“. Zudem wurde mit dem Gesetz zum automatisierten Fahren erstmals ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen. Für Dobrindt hat Deutschland damit „das modernste Straßenverkehrsrecht der Welt“. Allerdings setzt das Gesetz nur den rechtlichen Rahmen für das automatisierte Fahren, bei dem ein Fahrer noch in das Geschehen eingreifen kann. Damit gilt es auch nicht für selbstfahrende Lieferroboter, wie sie beispielsweise Hermes oder Mediamarkt Saturn zur Auslieferung von Paketen in Deutschland testen.

„Wer die Digitalisierung nicht ernst nimmt, wird künftig nicht mehr am Markt sein“, warnt Bundeswirtschaftsminister Zypries (SPD). Die Regierung will dabei vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen. „Die Großen schaffen es aus eigener Kraft“, meint Zypries. So wurden Kompetenzzentren zur Förderung des Mittelstands eingerichtet.

Auf der Plattform Industrie 4.0 soll die Vernetzung von Firmen gefördert werden. Zur Unterstützung von Start-ups wurden Zuschüsse bei Investitionen ausgeweitet, zudem können Investoren die bei Jungunternehmen üblichen Verluste nun steuerlich besser geltend machen. Ein erhofftes eigenes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital gab es nicht.

Wie wird die Bilanz von Experten und der Opposition bewertet?

Der Opposition genügt das bisher Erreichte nicht. Beim Breitbandausbau sei viel zu wenig passiert, auch bei der IT-Sicherheit und beim Urheberrecht gebe es kaum Fortschritte, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz dem Tagesspiegel. „Es gibt täglich überall Angriffe auf die Industrie, auf Parteien oder den Bundestag, und an das Urheberrecht traut man sich erst gar nicht heran.“ Bibliotheken und Museen hätten aber große Probleme im Umgang mit digitalen Inhalten. Auch die Haftungsfrage bei der Nutzung von W-Lan-Hotspots sei noch immer ungeklärt. „Trotz vollmundiger Ankündigungen.“ Seine Bilanz: „Die letzten vier Jahre wurden verschenkt.“

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stellt der Bundesregierung ein deutlich besseres Zeugnis aus. Die digitale Agenda müsse aber fortgeschrieben werden und in der kommenden Legislaturperiode „ambitioniertere Ziele“ bekommen, mahnt er an. „Es gibt noch Verbesserungspotenzial, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Modernisierung des Bildungswesens oder der digitalen Transformation der Wirtschaft.

Hier müssen wir schneller und besser vorankommen“, sagt Rohleder. Gehemmt werde die Digitalisierung vor allem durch die föderalen Strukturen Deutschlands: „In zentralen Feldern der Digitalpolitik hat der Bund keine oder kaum Zuständigkeiten: Bildung, Medien, Verwaltung, auch innere Sicherheit. Hier betreiben wir in Deutschland digitale Kirchturmpolitik, und der Langsamste bestimmt das Tempo.“

Wie soll es weitergehen?

Obwohl vor allem in ländlichen Regionen noch immer viele von einer schnellen Internetverbindung nur träumen können, hat die Bundesregierung bereits das nächste Ziel beim Breitbandausbau im Visier. Dobrindt kündigte den Aufbau intelligenter Netze an, sogenannter Gigabit-Netze, die Datenverarbeitung in Echtzeit ermöglichen sollen. Insgesamt sollten bis 2023 von Staat und Wirtschaft 100 Milliarden Euro investiert werden. Sein Fazit: „Wir haben Deutschland fit gemacht für die nächste Welle der Digitalisierung.“ Weiteren Nachholbedarf gibt es insbesondere in der Verwaltung. Innenminister de Maizière zeigt sich zwar optimistisch, bis zur Bundestagswahl noch den gesetzlichen Rahmen für ein bundesweites digitales Verwaltungsportal schaffen zu können.

Die Umsetzung werde aber erst in der kommenden Legislaturperiode erfolgen, sagt er. Voraussetzung für die Nutzung seien ohnehin verlässliche Einsatzmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis. Doch hier hakt es: „Das Produkt ist gut, die Anwendungen noch schlecht“, sagt de Maizière. Dobrindt will sich zudem dafür einsetzen, mehr öffentliche Daten frei zugänglich zu machen. „Unsere Devise lautet: Public Data ist Open Data.“ Dies käme besonders der Start-up-Szene zugute. Die Wirtschaftsministerin will die Szene ebenfalls weiter fördern und sie auch besser mit der Industrie vernetzen.

Braucht Deutschland ein Digitalministerium?

In der aktuellen Berliner Koalition ist das umstritten. In ihrer Bilanz heißt es zwar, die Steuerung der Digitalisierung solle optimiert werden, die Schaffung eines eigenen Ressorts hält Zypries aber für falsch. Dobrindt hingegen findet, man solle sich „dem Gedanken eines Digitalministeriums nähern“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in der Zersplitterung der Zuständigkeiten indes eine wesentliche Ursache für Defizite, etwa beim Breitbandausbau. „Wenn man da nach den Verantwortlichen fragt, zeigen Frau Zypries und Herr Dobrindt gegenseitig aufeinander“, sagt von Notz dem Tagesspiegel. Um die Digitale Agenda voranzubringen, müsse jemand „den Hut aufhaben“. Dies könne ein Minister oder ein Staatsminister im Kanzleramt sein.

Die FDP wirbt schon seit Jahren für ein Digitalministerium, „das sich auf diese für Deutschlands Zukunft entscheidende Aufgabe konzentriert“, wie Generalsekretärin Nicola Beer dem Tagesspiegel sagt. Auch sie meint, Zypries, Dobrindt und de Maizière stünden sich eher im Weg, als dass sie die Sache wirklich voranbrächten.

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