Politik : Diplomatisches Ungeschick

Ein EU-Parlamentarier wird in Bayern unter dubiosen Umständen aufgegriffen. Unklar ist, warum die Polizei ihn wieder laufen ließ

von und Gunther Hartwig[Berlin]
Foto: Reuters
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Der Audi raste am 15. Februar 2011 auf der A 9 bei Hof Richtung Süden. Er war eindeutig zu schnell. Als die Polizei ihn gegen 16.15 Uhr stoppte, stellten die Beamten fest, dass an dem Wagen vorne ein anderes Kennzeichen angebracht war als hinten. Der Fahrer, der polnische EU-Abgeordnete Zbigniew Ziobro, zückte einen Diplomatenausweis des Europäischen Parlamentes, der ihm Immunität auf dem Weg zu und von den Sitzungen garantiert. Die Polizisten hielten Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Hof. Diese ordnete an, so steht es in einem internen Bericht, „dass die Kontrolle unverzüglich ohne weitere Ermittlungshandlungen gegen den Beschuldigten abzubrechen sei“. Ziobro konnte seine Reise fortsetzen.

Wofür darf ein EU-Diplomatenausweis alles verwendet werden? Darf man mit ihm ungehindert auf deutschen Straßen rasen, schützt er bei dem Verdacht der Urkundenfälschung, der wegen der Nummernschilder besteht? Christine Stahl, Rechtsexpertin der Grünen im bayerischen Landtag, schüttelt den Kopf. „Es ist nicht geklärt, ob dieses Vorgehen korrekt war“, sagt sie. „In jedem Fall ist scharf zu kritisieren, dass der Abgeordnete seinen Status auf diese Weise ausnutzt.“ Der EU-Diplomatenpass soll Parlamentarier bei Reisen in Regime außerhalb Europas vor Übergriffen schützen, etwa im Iran.

Der Mann hinter dem Steuer, der 40 Jahre alte Zbigniew Ziobro, ist in Polen ein bedeutender Politiker. Er gehört der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, deren Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski ist.

Ziobro war einst polnischer Justizminister und Generalstaatsanwalt, er sprach sich für die Einführung der Todesstrafe aus und hat den Ruf eines harten Law-and-Order-Mannes. In einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2009 hieß es über seine Kandidatur für das EU-Parlament: „Ziobro hatte man im Vorfeld der Wahl vorgeworfen, die Brüsseler Immunität anzustreben, weil ihm in Polen ein Prozess wegen Rechtsbeugung droht.“ Auf die Anfrage, warum er mit zwei unterschiedlichen Kfz-Kennzeichen durch Bayern fährt, reagierte er nicht.

Auch die zuständigen Behörden schweigen. Bayerns Justizministerium unter der Ressortchefin Beate Merk (CSU) äußert sich nicht zu dem Fall und verweist auf die Staatsanwaltschaft in Hof. Diese kann keine Angaben darüber machen, ob Ziobro dienstlich oder privat unterwegs war, wie schnell er fuhr und was er zu den unterschiedlichen Nummernschildern gesagt hat.

Nicht zum ersten Mal bestehen Zweifel, ob in Bayern in heiklen Fällen und gegenüber Mächtigen immer konsequent ermittelt wird. Erst vor wenigen Wochen sorgte der Fall von Saif al Arab Gaddafi für Aufsehen. Trotz zahlreicher mutmaßlicher Straftaten konnte der Sohn des libyschen Diktators Muammar Gaddafi fünf Jahre lang nahezu unbehelligt in München leben, bis er im Januar 2011 wahrscheinlich nach Libyen ausgereist ist und dort bei Kämpfen getötet worden sein soll. Gaddafi junior hatte sich immer wieder zu Unrecht auf diplomatische Immunität berufen – es stellte sich heraus, dass er kein Botschaftsangehöriger war. Dennoch wurden Ermittlungen etwa wegen Körperverletzung eingestellt.

Der Fall von Ziobro hat immerhin schon dazu geführt, dass das Auswärtige Amt in Berlin eine diplomatische Note an die polnische Botschaft geschickt hat. „Wenn er seinen Status missbraucht hat“, meint Grünen-Frau Stahl, „dann muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie die Ermittlungen wieder aufnimmt.“

Botschaftsangehörige sind für Ordnungsamt und Polizei tabu. Das Knöllchen für Diplomaten bleibt wirkungslos, die Immunität schützt sie vor dem langen Arm innerstaatlicher Behörden. Auch in Berlin löst das Thema immer wieder Ärger aus. Pro Jahr leisten sich Botschaftsmitarbeiter, die in 3048 amtlich gemeldeten Pkw unterwegs sind, rund 8400 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr, ohne dass sie dafür etwas berappen müssen. Bußgelder von rund 180 000 Euro gehen der Stadt so durch die Lappen. Dabei handelt es sich nicht nur um eher harmlose Vergehen wie Falschparken. Zu den Delikten mit diplomatischer Beteiligung zählen auch Unfallflucht, Alkohol am Steuer und Körperverletzung. Das Auswärtige Amt gibt sich zerknirscht. Man nehme Rechtsverstöße ernst und jeweils zum Anlass, mit den betroffenen Botschaften in Kontakt zu treten und auf die Einhaltung von Verkehrsregeln und Gesetzen zu drängen, heißt es im Ministerium. Hin und wieder kommt es sogar vor, dass Diplomaten die Bundesrepublik verlassen mussten – freilich ohne vorheriges Strafverfahren.

Bekannt werden meist nur besonders krasse Fälle, etwa der eines Botschaftsmitarbeiters aus der Mongolei, der 2004 in den Schmuggel von Zigaretten verstrickt gewesen sein soll. Ein ranghoher Bulgare leistete sich, angeblich betrunken, ein wildes Verfolgungsrennen mit der Polizei und verletzte dabei einen Uniformierten. Jüngst sorgte der Fall einer indonesischen Hausangestellten im Dienst eines saudi- arabischen Diplomaten für Aufsehen. Die 30-jährige Frau soll wie eine „Sklavin“ behandelt worden sein.

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