Diskussion mit Joachim Gauck : Ist das DDR-Unrecht ausreichend gesühnt?

Bundespräsident Joachim Gauck hatte vor der Wahl in Erfurt seine Zweifel an der Befähigung der Linkspartei für eine Regierungsführung. Nun wiederholt er diese bei einer Diskussion über DDR-Unrecht. Ein Ortstermin.

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Joachim Gauck
Joachim GauckFoto: dpa

Die Feierlichkeiten zum Gedenken an den Fall der Mauer vor 25 Jahren sind längst vorüber, und auch von Gerichtsprozesse wegen Verbrechen, die unter der Diktatur der SED begangen wurden, hat man lange nichts gehört. Und doch ist nichts vergessen. Das Unrecht, das vielen tausend Menschen in der DDR widerfahren ist, lebt auch nach Jahrzehnten immer wieder auf, kaum dass aktuelle Ereignisse die Erinnerung wachrütteln. Vor einer Woche war wieder so eines: In Thüringen wurde Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Und sofort wurden die Erinnerungen an den SED-Staat wach. Eine heftige Diskussion brach aus über die Frage, ob die Erben der DDR-Diktatur ihre Vergangenheit so intensiv aufgearbeitet haben, dass man ihnen die Führung eines Bundeslandes anvertrauen kann.

Kein geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck hatte vor der Wahl in Erfurt seine Zweifel an der Befähigung der Linkspartei für eine Regierungsführung angezeigt. Und er hat sie wiederholt an diesem Mittwoch im Berliner Haus der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur, in dem er an einer Diskussion über die Frage teilnahm, ob der gesamtdeutsche Rechtsstaat das in der DDR begangene Unrecht ausreichend gesühnt hat. Nach Ramelows Wahl jedoch klingt Gauck versöhnlicher als zuvor: Er respektiere die Bemühungen des Ministerpräsidenten, bei der Aufarbeitung von Unrecht in der DDR Glaubwürdigkeit zu erlangen, sagte Gauck. Er erwarte nun aber „große Aufmerksamkeit“ für die angekündigten Aufarbeitungsinitiativen.

Kopf versus Herz

Gaucks der Wahl in Thüringen vorangegangene Kritik war als Einmischung in aktuelle politische Vorgänge zum Teil heftig kritisiert worden, worauf der Bundespräsident nun einging, als er sagte, es gehe ihm nicht um „Linken-Bashing“. Vielmehr sehe er bei der Linkspartei ein „Defizite in einer aufklärerischen Politik“ wegen des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit. Erst, wenn dieses Defizit beseitigt sei, werde er sich mit ihrer Politik befassen. Die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, eine der Teilnehmerinnen der Diskussion, war da weit unnachgiebiger. Für sie ist die Linkspartei nicht mehr als eine „vier mal umbenannte SED“ und kein ernstzunehmender Partner in der aktuellen Gesellschaftsgestaltung. Lengsfeld kann und will nicht vergessen, was in der DDR unter der SED-Herrschaft geschehen ist und sieht die Aufarbeitung von „Unrecht und Willkür“ erst am Anfang.

Der Bundespräsident mahnt für diesen Prozess zur Gelassenheit. In einem „Übergangszeitraum“ sieht er die Ostdeutschen. „Im Kopf“ seien Schuldfragen bereits breit – wenn auch nicht abschließend und für viele Opfer nicht hinreichend deutlich – debattiert. „Im Herzen“ allerdings sei das ganze Unrecht der DDR noch nicht wirklich angekommen. Joachim Gauck hofft ganz offensichtlich auf so etwas wie eine Rebellion der jungen Generation, wie es sie in den Sechzigern im Westen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der NS-Verbrechen gab. „Alles braucht seine Zeit“, sagt er.

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