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Diskussion über große Koalition : Merkel bietet Kompromisse - SPD streitet

Während die CDU-Chefin schon ihre Positionen für Verhandlungen absteckt, ist die SPD noch uneins über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition.

Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Kühlungsborn.
Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag von Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Kühlungsborn.Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Angela Merkel will „schnell zu einer Regierung kommen“ und hält nichts von Neuwahlen, bekräftigte sie am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Deutschland müsse eine stabile Regierung haben, „aber auch eine Regierung, die das Land wirklich voranbringt“. Gespräche mit der SPD müssten „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ geführt werden, sagte die Bundeskanzlerin auf dem CDU-Landesparteitag in Kühlungsborn. „Natürlich gehört der Kompromiss dazu.“

Als Leitschnur für die CDU-Forderungen bei möglichen Verhandlungen nannte Merkel unter anderem einen ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und die Sicherung des Fachkräftebedarfs für die Wirtschaft. Außerdem wolle die CDU erreichen, „dass die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge 200.000 nicht übersteigt“, ohne dass das Recht auf Asyl oder die Genfer Flüchtlingskonvention infrage gestellt werde. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, forderte im „Focus“ eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und mahnte er eine bessere Integration junger Zuwanderer an.

Am Sonntagabend um 18 Uhr kommt das CDU-Präsidium in Berlin zusammen, um über die politische Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu beraten.

Abgeordnete suchen nach rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten

Die SPD ringt nach ihrem kategorischen Nein zur Wiederauflage der großen Koalition weiter mit sich selber. Unter Sozialdemokraten wird heftig über den möglichen Schwenk Richtung große Koalition debattiert, den Parteichef Martin Schulz am Freitag angedeutet hatte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir brauchen jetzt Zeit für sehr schwierige und ergebnisoffene Gespräche.“ Was dabei herauskomme, stehe in den Sternen. Es gebe „keinen Automatismus“.

Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition keine rechnerische Mehrheit gibt, sieht eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen in den Diskussionen die Chance, Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten. Unter der Überschrift „Sozial, ökologisch, friedlich! Es geht um Inhalte“ erarbeiteten die Politiker ein Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Darin werden Schnittmengen auch zu traditionell konfliktträchtigen Themen wie der Außen-, der Europa- und der Asylpolitik benannt. „Über Parteigrenzen und gedachte Mehrheitskonstellationen hinweg“ sollten gemeinsame Akzente gesetzt werden, verlangen die Autoren: „Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Mehrheit für eine sozial-ökologische Politik.“

Nahles will "aus der Kacke einen guten Weg nach draußen finden"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung auf. „Grundsätzlich können wir über alles reden und sollten nichts von vornherein ausschließen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Argumente für die Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung hätten ihn „nicht überzeugt“. Deutschland dürfe am Ende nicht handlungsunfähig werden.

Wohin denn nun? Die SPD ist sich ihrer Positionen derzeit nicht sicher. Im Bild: SPD-Chef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (v.r.n.l.)
Wohin denn nun? Die SPD ist sich ihrer Positionen derzeit nicht sicher. Im Bild: SPD-Chef Martin Schulz, Fraktionschefin Andrea...Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warb um Unterstützung des Parteinachwuchses. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. „Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden“, betonte sie. „Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden.“ Die „Form“ und „Konstellation“, wie die SPD Verantwortung übernehme, sei dabei „offen und muss auch offen bleiben“.

Eppler fordert Schulz zum Rücktritt auf

Der langjährige SPD-Vordenker Erhard Eppler legte Parteichef Martin Schulz im Magazin „Cicero“ den Rücktritt nahe. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte Bedingungen: Im Gespräch zwischen Union und SPD am Donnerstag beim Bundespräsidenten gehe es erst mal darum, die Positionen auszuloten, sagte sie dem „Trierischen Volksfreund“. Was die SPD umsetzen wolle, stehe klar im Wahlprogramm. Über eine große Koalition kann laut SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vor dem Parteitag vom 7. bis 9. Dezember entschieden werden. (Tsp, AFP, dpa)

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