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Diskussion um Rente und Altersvorsorge : Walter Riester rechnet ab

In der Rentendebatte wird nach Ansicht von Ex-Sozialminister Riester die Angst vor Altersarmut geschürt. Gabriel kritisiert der Sozialdemokrat scharf. Der SPD-Chef kündigt unterdessen an, der Wahlkampf beginne jetzt mit der Rente.

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Walter Riester, SPD, von 1998 bis 2002 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Walter Riester, SPD, von 1998 bis 2002 Bundesminister für Arbeit und SozialordnungFoto: Thilo Rückeis

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) geht hart mit den Kritikern der in seiner Amtszeit beschlossenen Rentenreform ins Gericht. Mit der Debatte über das gesetzliche Rentenniveau werde die Angst vor Altersarmut geschürt, sagte Riester im Interview mit dem Tagesspiegel: "Das ist fatal." Zugleich warnte er davor, die nach ihm benannte Riester-Rente für gescheitert zu erklären. "Mich ärgert, dass durch dieses Gerede Millionen Menschen verunsichert werden."

Riester reagierte damit auf die aktuellen Diskussionen in der großen Koalition über die Zukunft der Rente. Führende Koalitionspolitiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verlangen, die 2001 von Riester konzipierte Rentenreform in zentralen Punkten zu korrigieren.

Gabriel und Seehofer wollen die geplante weitere Absenkung des Rentenniveaus stoppen; Nahles hat für Herbst ein Konzept zur Sicherung der Rente angekündigt. Zur Disposition steht auch die staatlich geförderte Riester-Rente, mit der die erwarteten Einbußen beim Rentenniveau ausgeglichen werden sollten. Seehofer hatte die Riester-Rente als gescheitert bezeichnet. Nahles erklärte, die Riester-Rente habe die hochfliegenden Erwartungen nicht erfüllt.

Riester: Wir brauchen eine große Rentenreform

Riester wies die Aussagen seiner Amtsnachfolgerin in scharfer Form zurück, zu wenige Kleinverdiener hätten eine private Zusatzvorsorge abgeschlossen. Wer dies behaupte, "der plappert entweder irgendwas ungeprüft nach oder er informiert die Menschenbewusst falsch". Mehr als 25 Prozent der Empfänger der staatlichen Riester-Zulagen verdienten weniger als 10.000 Euro, weitere 20 Prozent zwischen 10.000 bis 20.000 Euro pro Jahr. Das Risiko von Altersarmut ist für diese Gruppe besonders groß.

Der frühere Arbeitsminister forderte die schwarz-rote Koalition zu einer großen Rentenreform auf. Nicht nur normale Arbeitnehmer sollten ins gesetzliche Rentensystem einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Minijobber, sagte Riester. Zudem plädierte er dafür, ergänzendes Vorsorgesparen verpflichtend für alle zu machen. "Es war ein Fehler, das nicht schon bei der Einführung der Riester-Rente beschlossen zu haben."

Allerdings müsse man den Menschen auch wieder klar machen, dass die Rente ein öffentliches Versicherungssystem sei, sagte Riester. Bei vielen sei der falsche Eindruck entstanden, dass der Staat denen, die lebenslang gearbeitet haben, eine anständige Rente garantieren müsse. "Was man rausbekommt, hängt vor allem von der Dauer und der Höhe der Einzahlungen ab", stellte der frühere Arbeitsminister klar. "Die Rente ist nicht das Ergebnis einer Lebensleistung."

Nach Ansicht Riesters steht die SPD grundsätzlich nicht entschieden genug zu den Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder. "Schröder ist es damals wie keinem anderen gelungen, Wähler aus der Mitte zu mobilisieren." Derzeit erreiche die SPD "nicht mal mehr ihre Kernklientel". Die Auseinandersetzungen in der SPD ließen viele Wähler nicht mehr erkennen, wofür die Partei stehe. "Wenn man die Menschen derart verunsichert, wie es Teile der SPD seit langem machen, kann man nicht mit Wählerzuwachs rechnen."

Gabriel: Wahlkampf beginnt jetzt mit dem Thema Rente

Gabriel kündigte an, dass die SPD mit dem Thema Rente schon jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigen werde. Der SPD-Chef sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" "Wahlkampf macht man am besten über wichtige gesellschaftliche und ernst gemeinte Sachfragen. Und die Rente ist so eine ernste Sachfrage."

Das gesamte Interview mit Walter Riester können Sie in unserer Sonntagausgabe lesen.

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