Diskussion um Wulff : Der übelriechende Nachlass des Bundespräsidenten in Hannover
16.01.2012 00:00 Uhr- Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht. - Foto: dpa
- Nach bezahlten Urlauben und anderen Skandalen: Christian Wulffs Ex-Frau gerät auch in den Fokus der Ermittlungen. Die Juristin wurde von einer Anwaltskanzlei angestellt - hat aber... - Foto: dapd
- Anfang März wird das Haus des Ex-Bundespräsidenten in Großburgwedel durchsucht. Sein Computer wird beschlagnahmt. - Foto: dpa
Das Dumme an einer Erbschaft ist, dass man sie nur komplett annehmen oder ganz ausschlagen kann. Das gilt juristisch, aber es gilt auch politisch, weshalb David McAllister an diesen Grundsatz des bürgerlichen Gesetzbuchs derzeit nur sehr ungern erinnert wird. Christian Wulff hat seinem langjährigen Kronprinzen beim überraschenden Wechsel ins Schloss Bellevue alles hinterlassen, was er in Niedersachsen zu vererben hatte, vom CDU-Vorsitz bis zum Amt des Ministerpräsidenten.
Doch zeigt sich mittlerweile, dass der Nachlass auch allerlei Übelriechendes umfasste. Jetzt muss McAllister sehen, wie er sich das vom Halse hält.
Einfach wird das nicht, schon der Abläufe wegen. Wulffs fragwürdige Kredite und Gratis-Urlaube fielen meist in dessen Zeit als Landesvater. Deshalb hat der Landtag ein legitimes Interesse an Aufklärung. Vom Bundespräsidenten ist die nur schwer zu bekommen – die Immunität des Staatsoberhaupts geht so weit, dass selbst ein Untersuchungsausschuss ihn als Zeuge nur nicht-öffentlich in seiner Wohnung anhören dürfte. Also haben SPD und Grüne über hundert Fragen an den Rechtsnachfolger im Leineschloss formuliert. Vorige Woche im Rechtsausschuss hat die Landesregierung noch um Aufschub ersucht; diese Woche wird sie im Landtag Rede und Antwort stehen müssen, absehbar stundenlang.
Ob dabei viel herauskommt, ist eher zweifelhaft. McAllister und seine Leute bauen schon vor: Wulff habe bekanntlich vieles in Hannover in kleinem Kreis geregelt. Sein Staatskanzleichef Lothar Hagebölling ist mit ihm als Staatssekretär ins Präsidialamt gezogen, sein Sprecher und Alter Ego Olaf Glaeseker folgte ebenfalls nach Berlin. Glaeseker ist inzwischen nicht mehr im Amt und selbst Gegenstand staatsanwaltlicher Nachprüfung, ob er sich von dem Eventmanager Manfred Schmidt zu Urlaubsreisen einladen ließ. Sein Nachfolger in Hannover, Franz-Rainer Enste, fand über Glaesekers Kontakte mit Schmidt nur dürre Belege in den Akten. Entsprechend dürr werden die Auskünfte im Landtag ausfallen.
