Disziplinarverfahren : Polizei geht gegen "Reichsbürger" in eigenen Reihen vor

Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht.

Auf dem Grundstück eines sogenannten "Reichsbürgers" ist im Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern) eine Flagge mit der Aufschrift "Plan" zu sehen.
Auf dem Grundstück eines sogenannten "Reichsbürgers" ist im Oktober 2016 in Georgensgmünd (Bayern) eine Flagge mit der Aufschrift...Foto: dpa

Zwei Wochen nach den Todesschüssen eines so genannten Reichsbürgers auf bayerische Polizisten entdecken die Polizeibehörden der Länder Verdachtsfälle auch in ihren eigenen Reihen. Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten, die im Verdacht stehen, der Szene nahezustehen, hat sich bundesweit in kurzer Zeit vervielfacht. Sie liegt aktuell bei 15, wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ bei den Innenministerien der Länder ergab.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Staatlichen Institutionen wie Gerichten sprechen sie die Legitimität ab und erkennen amtliche Bescheide nicht an. Die meisten Fälle meldet laut „SZ“ Bayern, wo Ende der vergangenen Woche ein 26-jähriger Beamter suspendiert wurde. Er ist bereits der sechste mutmaßliche „Reichsbürger“ in der dortigen Polizei.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der „Reichsbürger“-Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus 7 der 16 Länder zunächst konkrete Angaben. (dpa)

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