Doch keine Klagen von Konzernen möglich : Brüsseler Kehrtwende beim TTIP

Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.

Christopher Ziedler
Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission.
Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission.Foto: dpa

Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.

In einer schriftlichen Antwort der als Handelskommissarin nominierten Cecilia Malmström an das Europaparlament, die am Wochenende bekannt wurde, bestätigt sie nun frühere Aussagen Junckers, wonach „kein Investor-Staat-Schiedsverfahren Teil des Abkommens sein wird“ und „keine Einschränkung der Rechtsprechung von Gerichten der Mitgliedstaaten akzeptiert wird“. In dem Brief der Schwedin, die damit auf Fragen der Abgeordneten vor ihrer Anhörung reagierte, die alle Kommissarskandidaten vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durchlaufen müssen, heißt es: „Ich unterstütze den Ansatz des gewählten Präsidenten voll und werde in diesem Sinne die laufenden Freihandelsgespräche bestreiten, wo das Thema auf dem Tisch liegt.“

Kehrtwende wird weithin begrüßt

Für kurzzeitige Verwirrung sorgte am Wochenende, dass Malmström selbst via Twitter von einer „falschen Version“ ihrer schriftlichen Erklärung sprach, die der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold zuvor ebenfalls über den Kurznachrichtendienst verbreitet hatte. Doch ist das Papier Teil der offiziell an das Europaparlament übersandten Erklärungen. Die neue EU-Kommission will auf die Gegner der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zugehen, indem das "Investor-State dispute settlement“-Verfahren, kurz ISDS, aus der Verhandlungsmasse herausgenommen wird. "Ich will nicht, dass eine geheime Parallelgerichtsbarkeit eingerichtet wird", hatte Juncker am 15. Juli vor dem Europaparlament mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit von EU und USA gesagt: "Lassen Sie uns die Gesetze anwenden."

Die nun offizielle Kehrtwende der Brüsseler Behörde wurde weithin begrüßt. „Wir Sozialdemokraten haben seit Beginn der Verhandlungen über TTIP darauf gedrängt, dass ein Abkommen mit Schutzklauseln für Konzerne für uns nicht in Frage kommt“, sagte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament. „Unsere Botschaft ist offensichtlich angekommen.“ Man werde zwar nun auch Malmström „bei den weiteren Verhandlungen genau auf die Finger schauen“, doch sei er „jetzt jedoch zuversichtlicher, dass wir zusammen mit der neuen Kommission gute Handelsabkommen aushandeln können.“ Der Grüne Giegold teilte mit: „Der Druck hat gewirkt.“

Wie bei dem Abkommen mit Kanada verfahren werden soll, das als eine Art Testlauf für die US-Verhandlungen gilt, dazu hat sich die künftige EU-Kommission freilich nicht geäußert. Der noch im Amt befindliche Kommissionschef José Manuel Barroso und sein Noch-Handelskommissar Karel de Gucht hatten erst am Freitag beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa die Gespräche über den sogenannten Ceta-Vertrag für abgeschlossen erklärt. Und dieser Text enthält die das strittige Schiedsverfahren. Giegold sagt, „die Konsequenz aus der Ankündigung zu TTIP muss sein, nun auch Ceta aufzurollen.“