Dokumentiert : So verteidigen Wulffs Anwälte den Präsidenten

1. Zusammenfassende Stellungnahme zu den Medienanfragen an Christian Wulff

Am 13. Dezember 2011 sind gegenüber Christian Wulff öffentlich Vorwürfe erhoben worden, die zeitlich in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident liegen. Am 16. Dezember 2011 sind wir von Christian Wulff beauftragt worden, die in Rede stehenden Sachverhalte zu überprüfen und damit in Zusammenhang stehende Medienanfragen zu beantworten. Diese private Mandatierung ist erfolgt, weil die öffentlich erhobenen Vorwürfe in keinem Zusammenhang mit seinem Amt als Bundespräsident stehen.

Seitdem haben wir ca. 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet. Um der Öffentlichkeit einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Sachverhalte zu ermöglichen, fassen wir die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen und Themenkomplexe im Folgenden zusammen.

Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen. Dies dient dem berechtigten öffentlichen Informationsinteresse und der wichtigen Kontrollfunktion der Medien. Wir beantworten deshalb alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich und nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei ist uns bewusst, dass aufgrund des verständlichen Zeitdrucks unsere Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren. Der Wunsch unseres Mandanten, Transparenz herzustellen, führte naturgemäß zu vielen einzelnen Nachfragen, die sich dann über Tage auch detailliert in der Berichterstattung niedergeschlagen haben. Die Antworten gehen teilweise über eine mögliche Relevanz für die öffentlichen Ämter des niedersächsischen Ministerpräsidenten oder des Bundespräsidenten hinaus und betreffen seine privaten Lebensumstände. Zu Fragen in Bezug auf Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der Bild Zeitung Mitte Dezember 2011 verweisen wir auf die öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten.

I.

Zur Kreditfinanzierung des Erwerbs und der Renovierung des Eigenheims in Burgwedel

Das Ehepaar Christian und Bettina Wulff entschied im Jahr 2008, ein Familienwohnhaus zu erwerben. Bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie bat das Ehepaar Wulff Egon Geerkens um Unterstützung. Egon Geerkens hat umfangreiche Erfahrungen mit dem Erwerb und Verkauf von Immobilien. Er war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unternehmerisch aktiv. Egon Geerkens ist für Christian Wulff ein väterlicher Freund. Sie kennen sich seit den Schülerzeiten von Christian Wulff. Schon der 1998 verstorbene Vater von Christian Wulff war mit Herrn Geerkens langjährig befreundet.

Herr Geerkens war auf eigene Kosten Mitglied von Wirtschaftsdelegationen, die Herrn Wulff auf Reisen in seiner Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident begleiteten. Diese Teilnahme stand in keinem Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb und dem von Frau Geerkens gewährten Privatdarlehen.

Die Entscheidung der Eheleute Wulff, ein Familienwohnhaus zu erwerben, fiel zugunsten der später erworbenen Immobilie in Burgwedel. Der Kaufvertrag wurde am 1. Oktober 2008 notariell beurkundet. Der Kaufpreis in Höhe von 415.000 Euro war am 1. Dezember 2008 fällig.

Das mehr als 25 Jahre alte Haus erforderte erhebliche Modernisierungen. Anlässlich eines Treffens der Ehepaare Wulff und Geerkens bot Frau Edith Geerkens dem Ehepaar Wulff an, vorübergehend einen Privatkredit über 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 4,5 % zu gewähren.

Die Modalitäten wurden gemeinsam zwischen den Ehepaaren besprochen, wobei von vornherein beabsichtigt war, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten durch einen Bankkredit abzulösen. Bei der späteren Unterzeichnung des Kreditvertrags wurde der Zinssatz noch einmal besprochen. Das Ehepaar Wulff und Frau Edith Geerkens einigten sich angesichts der aktuellen Zinsentwicklung sodann auf einen Zinssatz in Höhe von 4 %.