Droge bleibt illegal: Kein Jamaika, keine Freigabe zum Kiffen

Das Scheitern der Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit erst einmal das Aus für die fast schon ausgehandelte gesetzliche Freigabe zum Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis. Zu medizinischen Zwecken waren seit Anfang 2017 Verkauf und Anbau von Cannabis/Marihuana ohnehin schon legalisiert worden. Weil der Konsum ohnehin als straffreie „Selbstschädigung“ gilt, ging es jetzt nur noch darum, dass nun alle Volljährigen auch problemlos und ohne Rezept an die Droge kommen.

Einfach ins Geschäft gehen und einkaufen können, wie es bei Alkohol und Zigaretten ja auch der Fall ist. Die Chancen standen gut, denn FDP und Grüne hatten bereits in ihren Wahlprogrammen dafür geworben. Also wurde verhandelt und – wie es heißt – schwand der anfängliche Widerstand der Unionsparteien auffällig schnell. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Michael Hennrich, das bisherige Verbot funktioniere einfach nicht. Seine Rechtslogik: Gesetze, die nicht eingehalten werden, schafft man einfach wieder ab.

Das Strafrecht ist nicht automatisch das geeignete Mittel, potentiell gesundheitsgefährdendes Verhalten zu steuern. Der Konflikt mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen [...] und die negativen Folgen der Kriminalisierung werden wissentlich ignoriert.

schreibt NutzerIn nachdenken

Die FDP freute sich schon auf den neuen Gold-Rausch im Land und erwartete Einnahmen bis zu einer Milliarde Euro jährlich aus einer Cannabissteuer. Die Grünen, die mit einem „Cannabiskontrollgesetz“ die neue Drogenfreiheit fürsorglich begleiten wollten, versprachen, das zusätzliche Geld für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung einzusetzen. Mehr noch: Es sollte endlich Schluss sein mit der Tabakwerbung. Stattdessen eine Kampagne gegen die Gefahren von Alkohol und Tabak.

Warum soll die Zahl der Kranken weiter steigen?

Was stimmt hier nicht? Ganz einfach: Man warnt vor den bekannten Genuss- und Freizeitdrogen Zigaretten und Alkohol, die Ursache sind für Hunderttausende vermeidbarer schwerer Leiden sind. Dennoch gibt es eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine dritte legale Droge. Wer kann das verstehen?

In einer früheren Fassung des Textes wurde fälschlich der Eindruck erweckt, unter den rund 1000 Drogentoten, die der Drogenbericht der Bundesregierung nennt, seien auch Cannabistote. Es wurde außerdem fälschlich der Eindruck erweckt, Studien würden belegen, die Zahl der in Folge von Alkohol und Zigaretten gestorbenen Menschen könne durch die Legalisierung von Cannabis wachsen. Wir haben den Artikel entsprechend klargestellt. Gez.: Die Redaktion