"Dügida" : Trotz Gerichtsurteil will Düsseldorfer Oberbürgermeister mobil machen

Thomas Geisel ist als Amtsträger zur Neutralität verpflichtet, urteilte das Verwaltungsgericht. Doch der Düsseldorfer Oberbürgermeister will gegen die geplante islamfeindliche Demonstration in seiner Stadt am Montag trotzdem zu Felde ziehen.

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Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel will den Aufruf gegen die "Dügida"-Demonstration nicht von der Website der Stadt entfernen
Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel will den Aufruf gegen die "Dügida"-Demonstration nicht von der Website der Stadt...Foto: dpa

Auch noch Stunden danach mag sich Thomas Geisel nicht beruhigen. "Nein, ich werde diese Entscheidung nicht hinnehmen", schimpft der Düsseldorfer Oberbürgermeister, wenn man ihn auf das Urteil der Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichtes der Landeshauptstadt vom späten Freitag Abend anspricht. Die Richter haben dem neuen Stadtoberhaupt in rüdem Tonfall verboten, gegen die islamfeindliche "Dügida"-Demonstration am heutigen Montag zu Felde zu ziehen und ihm auferlegt, einen entsprechenden Aufruf aus der Internetpräsenz Düsseldorfs zurückzuziehen. Als Amtsträger sei er "zur Neutralität" verpflichtet, schreiben die Richter und fügen dann noch hinzu: "Gerade bei einem die originären Aufgaben der Stadt Düsseldorf nicht spezifisch berührenden Diskurs um den Umgang mit gesamtgesellschaftlichen und damit das ganze Land betreffenden Fragen dürfe er nicht unter Einsatz seiner ihm aus seinem Amt zukommenden Möglichkeiten und unter Inanspruchnahme städtischer Ressourcen in der politischen Diskussion gezielt Stellung beziehen."

Geklagt hatte die Initiatorin der Demo

Schon die Entscheidung als als solche empört Geisel, regelrecht wütend macht ihn die Begründung des Gerichtes. Es hatte so geurteilt, nachdem eine dem eindeutig rechten politischen Spektrum zuzurechnende Initiatorin der "Dügida" (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes)-Demonstration für Montagabend vor dem Veramtungsgericht gegen seinen Aufruf zu einer Gegendemonstration geklagt hatte. Geisel hatte auf der Homepage der Stadt dazu aufgerufen, "Dügida", das sich die "Pegida"-Demonstrationen zur Vorbild nimmt, ein starkes Signal der Bürgerschaft entgegen zu setzen. Ein Bündnis von mehr als 20 Gruppen aus allen gesellschaftlichen Schichten der Stadt hatte sich anschließend darauf verständigt, ebenfalls am Montagabend in der Nähe des Hauptbahnhofes ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus in Düsseldorf zu setzen und auf diesem Wege zu verhindern, dass solche Veranstaltungen künftig in der Landeshauptstadt stattfinden, nachdem sie in der vergangenen Woche in Köln wegen des Widerstandes der Stadtgesellschaft gescheitert waren.

Geisel will sich nicht beugen

"Das ist das richtige Signal, dass auch in Düsseldorf kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments ist", hatte Geisel geschrieben; er und die anderen Initiatoren der Gegendemonstration hoffen auf mehrere tausend Teilnehmer, um der "Dügida" zu zeigen, dass sie auch in der Landeshauptstadt nicht willkommen sind. "Neutralität darf nicht mit Indifferenz gleichgesetzt werden", argumentiert der Oberbürgermeister unserer Zeitung gegenüber, "ich fühle mich berechtigt, da aufzustehen, wo die Grundwerte, die konstituierenden Prinzipien unser Verfassungsordnung berührt sind". Er verteidigt ausdrücklich das Demonstrationsrecht der "Dügida", aber er hält es für seine demokratische Pflicht, gegen deren dumpfe Parolen mobil zu machen. Geisel hat den Aufruf nicht von der städtischen Seite entfernt und will vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die erstinstanzliche Eilentscheidung angehen. Er selbst wird an der Gegendemonstration teilnehmen.

Bei der Düsseldorfer "Dügida" Verantwortlichen handelt es sich im übrigen um eine eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnenden Person. Als Anmelderin der Demonstration tritt Melanie Dittmer auf, die früher als Funktionärin der NPD Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" tätig war und gegenwärtig mit anderen Mitgliedern der Bewegung wegen ihrer eindeutigen rechten Haltung so sehr im Streit liegt, dass die ihre Teilnahme am Düsseldorfer "Dügida" Protest abgesagt haben.

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