Durchsuchungen: Razzia gegen rechte Szene in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen hat am Mittwochmorgen eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in der rechten Szene begonnen. Seit fünf Uhr würden mehr als hundert Beamte der Staatsschutz-Gruppe „Im Fokus: Rechts“ 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Köln mit. Darunter sei auch das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW in Radevormwald. Sie wird unter Extremismusverdacht vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Spezialeinheiten sind im Einsatz.

Bei der groß angelegten Aktion sollen den Angaben zufolge Haftbefehle gegen mehrere führende Köpfe des rechtsextremen „Freundeskreis Rade“ vollstreckt werden. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Der Ermittlungen richten sich derzeit gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich der „Freundeskreis Rade“ zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten, hieß es.

„Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission 'Im Fokus: Rechts' Druck“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil des von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms.

Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land „keinen fußbreit Raum zu lassen“. Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als „Neonazis in Nadelstreifen“. Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen. (dapd/AFP/dpa)