• Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vor der Steuer sind alle gleich

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe : Bundesverfassungsgericht entscheidet: Vor der Steuer sind alle gleich

Karlsruhe hat entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Doch was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Ursula Knapp
Foto: dpa

Die Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen künftig genauso wie andere Ehepartner vom Splitting bei der Einkommensteuer profitieren können – sie sind damit im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleichgestellt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Wie begründen die Karlsruher Verfassungsrichter ihre Entscheidung?

Der Zweite Senat stellt fest, dass es für die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren keine gewichtigen Sachgründe gibt. Eingetragene Lebens- wie auch Ehepartner bildeten eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft. Beide müssen füreinander Unterhalt bezahlen und bei Trennung beziehungsweise Scheidung werden die Rentenansprüche und das in der gemeinsamen Zeit erworbene Vermögen geteilt. Wenn man dennoch Ehen und Lebenspartnerschaften bei der Besteuerung ungleich behandle, werde nach der sexuellen Orientierung differenziert. Das stelle eine Diskriminierung dar.

Aber stellt das Grundgesetz nicht nur Ehen und Familien unter „besonderen Schutz“?

Dieser in Artikel 6 festgeschriebene besondere Schutz der Ehe genügt laut Karlsruhe nicht, um die Ungleichbehandlung von Homo-Ehen zu rechtfertigen. Vielmehr solle damit die Ehe besser gestellt werden als eine Lebensgemeinschaft mit geringeren Pflichten – zum Beispiel unverheiratet zusammenlebende Paare. Die Homo-Ehe sei aber gerade eine rechtlich verbindliche Lebensform.

Ist das Ehegattensplitting nicht für Eheleute mit Kindern gedacht, in denen ein Partner den Beruf aufgibt?

Nein. Das Ehegattensplitting hat seit seiner Einführung 1958 immer nur an den Trauschein, nie an Kinder angeknüpft. Zwar gab es damals deutlich weniger kinderlose Ehen, aber Kinder waren nie eine Bedingung, um den Steuervorteil zu erhalten. Nach den im Urteil genannten neuesten Zahlen erhält der Staat durch das Ehegattensplitting rund 19 Milliarden Euro weniger Steuern. Davon gehen 1,7 Milliarden an kinderlose Paare, Tendenz steigend. Dass Homosexuelle keine gemeinsamen Kinder bekommen – gemeinsame Adoptionen sind inzwischen allerdings zulässig –, ist also kein Grund für den Ausschluss vom Splittingvorteil. Der Zweite Senat betont übrigens, dass auch in homosexuellen Lebenspartnerschaften zunehmend Kinder – meist aus früheren heterosexuellen Partnerschaften - aufwachsen.

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